01.12.2022

Heute stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ab. Dazu sagt Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD:

„Die heutige Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag war längst überfällig – nicht nur angesichts der aktuellen Weltlage. Kanada ist ein wichtiger und verlässlicher Verbündeter für die EU und für Deutschland – wirtschaftlich und politisch. Wir sind heute dringender denn je darauf angewiesen, politisch, handelspolitisch, energiepolitisch und auch verteidigungspolitisch den Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern zu suchen. Dass der Ratifizierungsprozess jetzt endlich vorangeht, wiegt in dieser Zeit besonders schwer. Denn auch Deutschlands Positionierung macht klar: Kanada und die EU sind Partner, die gemeinsame Werte und Interessen teilen, die auch im Falle von Differenzen gemeinsam Kompromisse und Lösungen finden. Angesichts der Lektionen, die wir in diesem Jahr lernen mussten, ist das nicht hoch genug einzuschätzen.“