Hohe Energiekosten, Bürokratie und der Fachkräftemangel sind die Top 3 Bremser für Investitionen von Unternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsforums der SPD.
In der zwischen Ende März und Mitte April durchgeführten Umfrage beantworteten 2.000 privatwirtschaftliche Entscheiderinnen und Entscheider die Frage, ob es Hindernisse gebe, die das Unternehmen, in dem sie arbeiten, davon abhalte, Investitionen zu tätigen. Mehrfachnennungen waren möglich. Nur weniger als ein Viertel (24,9 %) sagte, dass sie derzeit nichts davon abhalte, Investitionen zu tätigen. Die anderen Unternehmen sehen allerdings Hindernisse, die ganz unterschiedlicher Natur sind. Das am häufigsten genannte Problem (27,6 Prozent) sind „hohe Energiekosten“. Als ebenfalls starkes Hemmnis wurde die Bürokratie, z.B. bei Genehmigungsverfahren, genannt (25,4 Prozent). Auch dieses Thema wird vom Wirtschaftsforum der SPD seit längerem begleitet und taucht in letzter Zeit oft im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) auf. Die Top 3 der Investitionsbremsen rundet der „Fachkräftemangel“ ab, den 21,5 Prozent der Antwortenden aufführten.
Es überrascht nicht, dass diese Themen als die größten Hindernisse gesehen werden. Sie spielten schon eine Rolle im vergangenen Bundestagswahlkampf und fanden Widerhall im Koalitionsvertrag. Umso problematischer ist es, dass sie weiterhin als Hindernisse wahrgenommen werden. Das gilt übrigens auch für die Mitglieder des Wirtschaftsforums der SPD, die in einer parallel durchgeführten Umfrage die gleichen Haupthindernisse identifizierten; allerdings wird hier Bürokratie als die mit Abstand größte Investitionshürde genannt. Gemeint sind hier z. B. Planungs- und Genehmigungsprozesse, aber auch Beihilfeverfahren, die insbesondere die Investitionen in Transformationstechnologien unnötig mühselig machen oder erheblich verzögern.
Industriepolitische Agenda jetzt
Gerade, weil private Investitionen der Schlüssel für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes seien, müsse jetzt eine klare industriepolitischen Agenda in Kraft gesetzt werden, kommentierte Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, die Umfrageergebnisse. „Unternehmen müssen jetzt – und nicht in drei, fünf oder zehn Jahren – in die Lage versetzt werden, ihre Investitionspläne auf den Weg zu bringen, auch angesichts attraktiver Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt.“ Dass Unternehmen in Deutschland die hohen Energiekosten, zu lange Planungs- und Beschleunigungsverfahren sowie den Fachkräftemangel weiterhin als größte Investitionshürden identifizierten, sei mehr als ein Alarmzeichen. „Wir können uns jetzt weder Ankündigungspolitik noch Kleinklein leisten.“
Nötig seien jetzt ein Update des EU-Beihilferechts und mehr Flexibilität in den Beihilferegelungen, so Zenke. Das eröffnet auch Möglichkeiten für wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren habe Deutschland in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es auch schnell gehen könne. „Das ‚LNG-Tempo‘ ist das Ergebnis erfolgreichen Krisenmanagements. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als aktive Standort- und Ermöglichungspolitik zu begreifen und zudem mit Elementen des klassischen Krisenmanagements anzugehen, ist der richtige Schritt zur Lösung“, sagte die Verbandspräsidentin insbesondere mit Blick auf die Ergebnisse der Mitgliederbefragung.
Den Fachkräftemangel schließlich gelte es umfassend zu adressieren. Zu den Maßnahmen gehörten die von der Regierung bereits eingeleitete verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse ebenso wie beschleunigte Anerkennungsverfahren. Dazu zählten aber auch höhere Frauenerwerbsquoten und die Aktivierung älterer Beschäftigter für eine freiwillige Längerarbeit. „Für die ganze Bandbreite der Industrie in Deutschland müssen jetzt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Strukturwandel zu ermöglichen und Strukturbrüche und neue Abhängigkeiten zu vermeiden“, mahnte Zenke.
Die Vorschläge des Wirtschaftsforums der SPD zu diesen Themen beleuchtet das aktuelle Strategiepapier Standort stärken, Investitionen und Innovationen fördern, Selbstblockaden lösen.
Zu den Ergebnissen der Civey-Umfrage:
Zu den Ergebnissen der Mitgliederumfrage (Meinungsbild bei rund 25%iger Umfragebeteiligung, Befragungszeitraum: 04.04.23-17.04.23):