Berlin, den 22. März 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert die Einberufung eines Wirtschaftsgipfels der Bundesregierung mit allen Spitzen der gesamten Wirtschaft und der Gewerkschaften noch vor Ostern. Der Dialog mit der Wirtschaft sei in den letzten Wochen massiv zu kurz gekommen.
Der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Dr. Michael Frenzel sagte: „Die Zeit drängt. Wir brauchen endlich einen faktenbasierten Plan, um von dem ewigen Hin-und-Her zwischen Lockdown – Öffnung – Lockdown wegzukommen. Die kommenden Wochen sind entscheidend, wie wir aus der Pandemie herauskommen!“
Viele sinnvolle Vorschläge und Konzepte aus der Wirtschaft seien von der Politik schlicht ignoriert worden. Es müsse beim Gipfel um die nächsten Wochen und Monate gehen, aber auch schon um die Zeit nach der Pandemie. Ein Stillstand der Politik im Blick auf den Bundestagswahlkampf wäre verheerend.
Angesichts der offen zu Tage tretenden Mängel bei Impf-, Test-, Öffnungs- und Hilfsstrategie in Deutschland sei der Unmut bei Unternehmen und Selbständigen, aber auch bei Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zu Recht exponentiell angewachsen.
Es gelte nun aus Sicht des Wirtschaftsforums sechs Punkte mutig und entschlossen, vor allem aber geschlossen umzusetzen:
- „Das Impfen muss weiter beschleunigt werden. Dazu sollten Haus- und Betriebsärzte nicht nur mehr Impfdosen erhalten, sondern auch mehr Verantwortung übernehmen dürfen. Die Zulassung von weiteren Vakzinen auf europäischer und deutscher Ebene muss Chefsache sein und pragmatisch angepackt werden. Exportverbote und zunehmende Konflikte zwischen den Produzenten-Ländern sind kontraproduktiv.
- Eine flächendeckende Teststrategie muss vom Bund mit maximaler Unterstützung bei der Beschaffung und Verteilung ausreichend großer Testmengen unterstützt werden. Es gehe hier dauerhaft um Milliarden Testkits, die benötigt würden.
- Der Einsatz digitaler Instrumente bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten darf keine Frage des Zufalls oder der Freiwilligkeit von Lösungen sein. Hier muss es eine zentrale Vorgabe geben, die sofort umgesetzt werden muss.
- Im Zweifelsfall müssen Entscheidungswege verkürzt und beschleunigt werden. Der Bund muss dazu seine Kompetenzen voll ausschöpfen. Wo diese in der Pandemie ggf. nicht ausreichen, sollte nachgesteuert werden. Das Prinzip muss beschleunigtes zentrales Handeln bei gleichzeitiger regionaler Flexibilität sein. Stattdessen gibt es Verzögerungen und z.T. absurde lokale Widersprüchlichkeiten.
- Die Hilfen für die Wirtschaft müssen weiter entbürokratisiert, beschleunigt sowie ergänzt werden um weitere Gelder, solange viele Lockdown-Maßnahmen bestehen bleiben.
- Es muss wieder mehr Gleichbehandlung sichtbar werden. Niemand versteht z.B., warum Urlaub auf Mallorca machbar, aber Mecklenburg-Vorpommern unerreichbar ist. Wer nicht möchte, dass Gerichte über Einzelmaßnahmen befinden, braucht klare Kriterien. Die Unternehmen, von denen man monatelang belastbare Hygienekonzepte abverlangt habe, müssen diese auch umsetzen dürfen. Der Einsatz von massenhaften Tests ist die Basis für eine kluge Strategie der nächsten Monate, bis die Durch-Impfung der Bevölkerung relevante Fortschritte erreicht hat.“
Die Unmutsinzidenz in der Bevölkerung sei auch aufgrund einer unprofessionellen und widersprüchlichen Kommunikation der Politik weit über 100. Hier gebe es aber keine „Notbremse“. Die Folgen für die Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen und das Vertrauen in die Demokratie seien besorgniserregend. „Die letzte Chance für eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben wir jetzt!“, so Frenzel.
