Wirtschafsforum der SPD e.V.

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die zügige Umsetzung der Sonderausschreibung für Erneuerbare Energien

25.06.2018

Nach 100 Tagen fällt die energiepolitische Bilanz der neuen Bundesregierung nüchtern aus. Die Verschiebung der energierechtlichen Bestimmung im sogenannten „100-Tage-Gesetz“ in den Herbst kostet Unternehmen Zeit und Projektsicherheit – und Deutschland möglicherweise klimafreundliche Investitionen in die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung.

Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke fordert ein energisches Umsetzen der Sonderausschreibung für Erneuerbare Energien nach der Sommerpause und schnelle Klarheit bei der Definition des Anlagenbegriffes im KWK-Gesetz.

„Die Umsetzung des dringend erwarteten 100-Tage-Gesetzes ist an der Sonderausschreibung für Erneuerbare Energien gescheitert. Dies ist angesichts der im Koalitionsvertrag getroffenen und klaren Aussagen maximal unverständlich. Und schädlich für Millionen Tonnen CO2-einsparende KWK-Modernisierungen ist es auch!“, so Zenke.

Die Sonderausschreibungen für je 4 Gigawatt Onshore-Wind und Solarenergie tragen zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 mit mehreren Millionen Tonnen CO2bei. Dies gilt auch für die zur Zeit ausgebremsten KWK-Modernisierungen, mit denen von Kohle auf Gas umgestellt würde, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar wären.

Nach oben