Nach 100 Tagen fällt die energiepolitische Bilanz der neuen Bundesregierung nüchtern aus. Die Verschiebung der energierechtlichen Bestimmung im sogenannten „100-Tage-Gesetz“ in den Herbst kostet Unternehmen Zeit und Projektsicherheit – und Deutschland möglicherweise klimafreundliche Investitionen in die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung.

Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke fordert ein energisches Umsetzen der Sonderausschreibung für Erneuerbare Energien nach der Sommerpause und schnelle Klarheit bei der Definition des Anlagenbegriffes im KWK-Gesetz.

„Die Umsetzung des dringend erwarteten 100-Tage-Gesetzes ist an der Sonderausschreibung für Erneuerbare Energien gescheitert. Dies ist angesichts der im Koalitionsvertrag getroffenen und klaren Aussagen maximal unverständlich. Und schädlich für Millionen Tonnen CO2-einsparende KWK-Modernisierungen ist es auch!“, so Zenke.

Die Sonderausschreibungen für je 4 Gigawatt Onshore-Wind und Solarenergie tragen zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 mit mehreren Millionen Tonnen CO2bei. Dies gilt auch für die zur Zeit ausgebremsten KWK-Modernisierungen, mit denen von Kohle auf Gas umgestellt würde, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar wären.