Berlin, 26. November 2019. Darüber, wie Klimaschutz gelingen kann, debattierten am Dienstag in Berlin hochkarätige RednerInnen bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD e.V. „Preisschild für die Mobilität – Welcher CO₂-Preis ist bezahlbar für Kunden und Industrie?“ – unter diesem Motto beleuchteten VertreterInnen der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor mehr als 100 Gästen im DRIVE. Volkswagen Group Forum in Impulsvorträgen und einer Diskussionsrunde die Herausforderungen des Klimaschutzes und der von der Regierung geplanten Klimaschutzmaßnahen.

Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums, betonte, der Gedanke, dem Treibhausgas CO₂ einen Preis zu geben, sei alles andere als neu. Das Präsidium des Wirtschaftsforums habe eine CO₂-Abgabe empfohlen und sich gegen einen „Mini-Emissionshandel“ neben dem ETS ausgesprochen, wie er jetzt von der Bundesregierung aufgesetzt werde. „Die Herausforderungen eines nationalen Emissionshandels sind immens. Da reden wir von Bürokratie, wir reden von Aufwand, wir reden von Rechtsunsicherheiten und Gerichtsverfahren und wir reden von Kosten“, sagte sie. „„Die Einführung des nationalen Emissionshandels für Brenn- und Heizstoffe wird mehr als 4.000 Unternehmen direkt treffen, indirekt aber weitaus mehr. Das wird kompliziert. Da entsteht ein eigener Mikrokosmos.“ Nun aber sei es wichtig, endlich mit dem Klimaschutz anzufangen, um der Industrie und den VerbraucherInnen Planbarkeit und Sicherheit zu geben. Die Minderungsziele von 2030 seien ambitioniert und ließen sich nicht allein mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz erreichen.

Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, kritisierte das Klimapaket der Bundesregierung. „Wir brauchen einen fairen Preis auf CO₂ und gleichzeitig eine Kompensation der einkommensschwachen Haushalte“, forderte er. „Ein fairer und sozial gerechter CO₂-Preis fördert den Wettbewerb um die günstigsten Vermeidungstechnologien und stärkt die Investitionssicherheit. Das ist der günstigste Weg zum Klimaschutz. Gleichzeitig aber müssen die Einnahmen daraus an die Bevölkerung zurückgegeben werden – vor allem an die Schwächsten. Denn Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Dr. Ulrich Eichhorn, CEO der IAV GmbH – Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr, sagte, nur eine Maßnahme alleine führe nicht zum Erfolg. „Bereits seit über drei Jahrzehnten entwickeln wir bei IAV Antriebstechnologien für fast alle namhaften Automobilhersteller. Dabei merken wir: Regulierungsmaßnahmen sind, schlau konzipiert, ein ganz wesentlicher Treiber für Investitionen. Letztlich entscheidet natürlich der Preis, ob eine CO₂-Bepreisung die erhoffte Lenkungswirkung entfaltet. Doch selbst wenn dieses Instrument greift, muss gleichzeitig auch das Anreizsystem für die Energiewirtschaft Schritt halten. Denn sonst gibt es zwar immer mehr E-Autos, aber der getankte Strom macht die gute Klimabilanz im Betrieb der Fahrzeuge kaputt.“

Zur Veranstaltung hatten die drei Fachforen Mobilität & Infrastruktur, Energie & Klima und Ressourcen & Nachhaltigkeit des Wirtschaftsforums der SPD eingeladen. Die Diskussion wurde moderiert von Dr. Thomas Schwarz (Audi AG), Leiter des Fachforums Mobilität und Infrastruktur.