Berlin, 29. Januar 2020 – Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht erklärt Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.: „Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird schwächer, selbst im europäischen Vergleich. In der Industrie herrscht Rezession, Schlüsselbranchen wie die Automobil – und Zulieferindustrie sind unter Druck. Die Digitalisierung kommt im Schneckentempo voran. Mit öffentlichen Investitionen alleine lässt sich der tiefgreifende Wandel, vor dem wir stehen, nicht bewältigen. Die privaten Investitionen sind mit Ausnahme der Baubranche angesichts der Herausforderungen aber zu gering. Ohne attraktivere Standortbedingungen wird Deutschland absehbar zum Industriemuseum.

Vor allem die Binnennachfrage stützt die Konjunktur. Das ist wesentlich der Tarifpolitik der zurückliegenden Jahre zu verdanken. Wer Antworten auf die Zukunfts-, Investitions – und Transformationsherausforderungen erwartet hat, wird enttäuscht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist kein Wegweiser, sondern ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, des Status Quo, des Weiter-So. Ein Signal für einen notwendigen wirtschaftspolitischen Aufbruch, für eine aktive Industriepolitik, für mehr private Investitionen und Innovationen ist er nicht. Da stellt sich die Frage, welche Rolle diese Pflichtübung eigentlich hat. Notwendig sind keine immer neuen Berichte, sondern entschlossenes Handeln und konkrete Initiativen.“