Berlin, 01. Mai 2020 – Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert zeitnahe und umfassende weitergehende Maßnahmen über die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, um den massiven wirtschaftlichen Einbruch zu stoppen sowie Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. „Außerdem steht die Wirtschaft unabhängig von der Corona-Krise vor einem erheblichen Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Elektrifizierung“, erklärt der Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Matthias Machnig. „Wir müssen jetzt handeln, um den wirtschaftlichen Einbruch zu stoppen. Notwendig ist ein Konjunktur-, Investitions- und Transformationsprogramm. Ein solches muss den Dreiklang von Nachfragesteigerung, Anreize für Investitionen und die Unterstützung der notwendigen Transformation unserer Volkswirtschaft berücksichtigen.”
Diskussionspapier unter Mitwirkung des Wissenschaftlichen Beirats
Um einen offenen Austausch zu ermöglichen, hat das Wirtschaftsforum der SPD e.V. unter Mitwirkung seines Wissenschaftlichen Beirats das Diskussionspapier „Wege in den Neustart – Weichen für die Zukunft stellen“ veröffentlicht. Dieses ist insgesamt über 500 Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften mit der Bitte um einen kritischen Dialog zugegangen. Eine solche Diskussion sei notwendig, um Akzeptanz und Zielgenauigkeit weitergehender Maßnahmen zu erzielen, betont Machnig. Dabei dürfe es kein Windhundprinzip geben – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Im Diskussionspapier plädieren die Wissenschaftler dafür, Entscheidungen über notwendige Maßnahmen bis Mitte dieses Jahres zu treffen. Konsistenz und Klarheit seien essentiell, damit das Maßnahmenbündel greife.
Eine zukunftsorientierte und ökologische Industriepolitik auf den Weg bringen
Obwohl der Strukturwandel unserer Volkswirtschaft eine neue Industriepolitik unverzichtbar mache, werden Debatten hierzu aktuell nur zögerlich geführt, kritisiert der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Dr. Michael Frenzel: „Europa und Deutschland sind herausgefordert: Wir brauchen einen neuen Weg, eine koordinierte, kooperative Industriepolitik mit staatlichen Impulsen, intelligenten Rahmenbedingungen, öffentlichen Investitionen und europäischen Plattformen für die vorwettbewerbliche Zusammenarbeit von Unternehmen in Schlüsselbranchen. Eine solche integrale Industriepolitik muss endlich auf den Weg gebracht werden, sonst wird Europa den Standortwettbewerb im nächsten Jahrzehnt nicht bestehen können.”
Wie setzt sich der Wissenschaftliche Beirat zusammen?
Zum Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsforums der SPD e.V. zählen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, insbesondere der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Sie forschen über das Bundesgebiet verteilt in vielfältigen Organisationen. Mit ihrem Expertenwissen unterstützen sie ehrenamtlich die Arbeit des Präsidiums des Wirtschaftsforums seit Anfang dieses Jahres.
Im Beirat sind unter anderem Prof. Dr. Peter Bofinger (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, ehemaliger „Wirtschaftsweiser“), Prof. Dr. Sebastian Dullien (wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung) und Prof. Dr. Gustav Horn (Mitglied des SPD-Parteivorstands) vertreten. Ebenfalls Teil des Beirats sind Prof. Dr. Barbara Praetorius (Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin, Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung) und Prof. Dr. Jens Südekum (Professor für International Economics am Düsseldorf Institute for Competition Economics DICE an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).