Berlin, 14. Oktober 2018 – Das geschäftsführende Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD gibt zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern folgende Erklärung ab:

„Die Wahl war eine historische Doppel-Watschn für die Union und die SPD. Noch nie war ein Wahlkampf eine so große Belastung für die Arbeit auf allen politischen Ebenen. Klar ist, dass die von der CSU ausgelösten Regierungskrisen die Wählerinnen und Wähler zutiefst irritiert und enttäuscht haben. Mangelnde Führung der Bundeskanzlerin und Fehler der SPD haben die Lage zusätzlich verschärft. Profitiert haben Populisten von rechts und die Grünen“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums SPD, Dr. Michael Frenzel. Gelitten haben dagegen die demokratische Kultur und das Vertrauen der Bürger in die Politik.

„Gerade die SPD muss die Sorgen der Menschen wieder ernstnehmen – das gilt auch für die Zuwanderung und die innere Sicherheit“, meint Frenzel. Nur so könne die Mitte der Gesellschaft zurückgewonnen werden. Auch die Diskussion über eine integrierte wirtschafts- und soziapolitische Strategie müsse jetzt offensiv geführt werden. „Die Idee der Leistungsgerechtigkeit, verbunden mit Wohlstand und sozialer Sicherheit ist die Grundformel für das Modell Deutschland. Wir befinden uns am Beginn der Auseinandersetzung über eine Agenda 2030“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD.

Christ: Wir müssen schnell zurück zur Sachpolitik

Der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ, kritisiert die wahlkampftaktischen Blockaden im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen: „Wir brauchen Debatten um wichtige Sachfragen wie bezahlbares Wohnen in Städten, den Strukturwandel im ländlichen Raum oder die Zukunft von Renten und Rentenbeiträgen.“ Die Regierenden in Land und Bund müssten endlich ihren Job machen und zur Sachpolitik zurückkehren, unterstreicht Christ, der zugleich Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstands ist.

Zenke: Wir brauchen Wachstum und Wohlstand für alle

Es gehe darum, Deutschland zukunftsfähig zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. „Inklusives Wachstum ist hier das Stichwort“, erklärt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Ines Zenke. „Der Sozialstaat braucht eine starke, hochproduktive Wirtschaft, die Aufstieg ermöglicht, Wohlstand für alle bringt und Chancen bietet für Frauen und Männer, Junge und Ältere, Alteingesessene und Einwanderer,“ so Zenke. Deshalb müsse man die Menschen bei Themen wie der Digitalisierung, der Verkehrs- und Energiewende mitnehmen, Politik besser erklären und den Bürokratieabbau im Land vorantreiben.

Maier: Der Abstand zu den USA und China wird größer

Dabei benötige die Wirtschaft stabile politische Rahmenbedingungen. „Der aktuelle Wirtschaftsboom in Deutschland überdeckt den größer werdenden Abstand zu den USA und China im Bereich der digitalen Geschäftsmodelle, der Plattformökonomie und der Künstlichen Intelligenz“, hebt der Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD, Robert Maier hervor. „Das kann die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gefährden. Die Fehler der Politik wiederholen sich gerade beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, bei dem wir hinter andere Länder zurückfallen.“