Mit der Strom- und Gaspreisbremse bringt die Bundesregierung aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD richtige Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen auf den Weg. Allerdings profitieren weit weniger Unternehmen als gemeinhin angenommen. Soweit dies an den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts liegt, fordert der Verband deshalb zügige Nachverhandlungen mit der EU-Kommission und regt insgesamt einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis an.

Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke: „Es ist richtig und absolut notwendig, die Unternehmen und insbesondere die produzierende Industrie in der jetzigen Situation zu entlasten. Allerdings sind die Maßnahmen so eng zugeschnitten, dass ein Großteil der Unternehmen sie nicht in Anspruch nehmen kann. Unternehmen müssen z. B. zeigen, dass sie durch die aktuelle Krise negativ betroffen sind. Das funktioniert aber nicht, wenn dazu ein Vergleich mit dem ebenfalls krisenhaften Jahr 2021 herangezogen wird. Soweit der enge Zuschnitt auf der Umsetzung des EU-Beihilfenrecht beruht, muss Deutschland in Brüssel nachverhandeln. Dabei sollte auch das Thema eines international wettbewerbsfähigen Industriestrompreises auf den Tisch. All dies muss schnell gehen – angesichts der weiteren Erschütterungen für den Industriestandort, die sich schon jetzt aufgrund des US Inflation Reduction Act abzeichnen.“