Berlin, den 10. Juni 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert, den Spitzenausgleich in der Strom- und Energiesteuer zeitnah befristet zu verlängern. Der Spitzenausgleich, der 2022 ausläuft, sei ein wesentliches Instrument, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Einklang mit der Ökosteuer-Reform gebracht wurde. Dazu erklärt die Vizepräsidentin des SPD-Wirtschaftsforums Prof. Dr. Ines Zenke: „Dass es noch keine Folgeregelung gibt, bedeutet für die Industrie eine überflüssige Hängepartie. Wir brauchen nun schnell eine befristete Verlängerung.“

Energieintensive Branchen würden sich durch ein Auslaufen des Ausgleichs mit zunehmenden Unsicherheiten konfrontiert. „Obwohl der Regierung klar ist, dass die Regelung in absehbarer Zeit ausläuft, hat sie bislang weder eine Nachfolgeregelung noch eine zeitweilige Verlängerung der bisherigen Regelung auf den Weg gebracht. Das bedeutete eine überflüssige Hängepartie für die Unternehmen der energieintensiven Industrie“, stellt Zenke, fest. „Die Regierung täte gut daran, zumindest die Grundlagen für eine befristete Verlängerung zu legen, um der nächsten Bundesregierung die Chance zu geben, sich in Ruhe mit dieser wichtigen Frage zu beschäftigen.“

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, die nachfolgende Regierungsbildung und die für das Jahr 2022 auf EU-Ebene geplante Neufassung der Energiesteuerrichtlinie erscheine der Plan der Bundesregierung, den Energiesteuer-Spitzenausgleich auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Laufe des Jahres 2022 und damit erst kurz vor dem Auslaufen der aktuellen Zahlungen neu zu regeln, mehr als fragwürdig. „Eine Verlängerung hingegen würde den Unternehmen Rechtssicherheit geben für die jetzt anstehenden Investitionen in klimafreundliche Technik und zugleich die Gesetzgebung in zeitlichen Einklang mit der anstehenden Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie bringen“, betont Zenke.