Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kommentiert Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD:
„Die Ergebnisse zeigen, dass die Regierung Konflikte durch Kompromisse lösen kann. Das gilt für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie für die Mobilitätswende.
Das reicht aber nicht. Deutschland steht vor einer enormen Transformationsaufgabe, die dringend weitere Großprojekte erfordert:
Wir brauchen schnell eine Investitionsoffensive für die ökologische Transformation – und eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Und wir brauchen eine Industriepolitik zum Erhalt der Industrie für die deutsche und europäische Wirtschaft.
Die Regierung hat gezeigt, dass sie hart an Kompromissen arbeiten kann.
Aber auch bei diesen Themen muss sie ihre Handlungsfähigkeit beweisen.
Der US-IRA hat ein Modell geliefert, wie Transformation schnell, massiv, sozial verantwortlich und technologieoffen und vor allem mit der Wirtschaft zusammen gefördert werden kann. Daran müssen sich Deutschland und Europa messen lassen.“
