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Europe First? Diskussionsveranstaltung mit Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke, Prof. Dr. Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, Dr. Steffen Meyer, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion © Marco Urban / Wirtschaftsforum der SPD e.V.
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) setzen die USA neue Maßstäbe in der Industriepolitik. Gleichzeitig verfolgt China seit langem eine groß angelegte industriepolitische Strategie. Um zwischen diesen beiden Volkswirtschaften nicht den Anschluss zu verlieren, muss Europa bei Investitionen und deren Umsetzung größer, schneller und besser werden. Aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD bietet der IRA die ideale Gelegenheit, europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein attraktives Investitionsumfeld zu schaffen. In einem Positionspapier zeigt der Verband auf, wie der IRA bei Investitionsvolumen, regulatorischer Einfachheit und operativer Schnelligkeit Europa als Modell dienen kann.
Der IRA hat die Politik alarmiert. Es besteht die berechtigte Sorge, dass Unternehmen – aufgrund der hohen Energiepreise ohnehin schon unter Druck – abwandern könnten, um in den USA von umfangreichen Steuergutschriften und Subventionen zu profitieren. Dieses Szenario sollte laut SPD-Wirtschaftsforum Anreiz sein, dem innereuropäischen Handel und Wohlstand mit einer neuen Investitionspolitik einen Schub zu geben.
Dabei würdigt das Papier die positiven Auswirkungen des IRA: die 30-40-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen in den USA bis 2030 (gegenüber 2005); die Förderung neuer Technologien und Erkenntnisse, von denen wiederum die weltweite Ressourcen- und Energiewende profitieren kann; der IRA als Beschleuniger der Energie- und Ressourcenwende in Europa. Denn das Investitionsprogramm verstärkt den Druck, auf europäischer und nationaler Ebene stärker industriepolitisch zu agieren, das Regelwerk zu vereinfachen, die Prozesse zu beschleunigen und Finanzmittel bereitzustellen. Gerade den pragmatischen Ansatz der USA, die regulatorisch einfache Gestaltung des IRA und das gewaltige Investitionsvolumen stellt das Positionspapier heraus und sieht darin ein Vorbild für Europa.
Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke macht deutlich: „Wir brauchen eine schnelle und mutige Antwort auf den IRA. Und wir sollten ihn als Anlass und Chance für Europa sehen. Der Umfang und die bürokratische Einfachheit des IRA sind bemerkenswert. Daraus sollten wir lernen.“ Eine aktive Industrie- und Standortpolitik dürfe man nicht mit plumpem Protektionismus verwechseln. Europa wolle seine Märkte nicht abschotten, sondern als Produktionsstandort attraktiv bleiben. Dies helfe, auch die Weltwirtschaft resilienter aufzustellen. „Je stärker die regionale Entwicklung und je tiefer die regionale Integration, desto resilienter und nachhaltiger können die verschiedenen Wirtschaftsräume dieser Welt agieren. Mit dem IRA und einer europäischen Antwort darauf können wir die Regionalisierung unserer Wirtschaftsräume vertiefen, ohne dass es zu globalen Handelsverwerfungen kommen muss“, so Zenke. Wenn die Wertschöpfung in Europa bleiben solle, gelte es jetzt, schnell, groß und flächig zu handeln. Denn Unternehmen träfen bereits Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa. Zudem berichteten die Behörden von zurückgezogenen oder gar nicht erst eingereichten Anträgen auf Anlagengenehmigung.
Reindustrialisierung Europas und massive Investitionen nötig
Konkret empfiehlt das Papier eine klare industriepolitische Zielsetzung für Europa. Um Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden, müsse sich Europa als Industriestandort verstehen und die industrielle Wertschöpfung für die nächsten Generationen neu aufstellen. Das wiederum erfordere eine Reindustrialisierung und hohe Investitionen. Ähnlich wie in den USA müsse dafür ein nicht-gedeckelter Geldbetrag über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, der sich in der Höhe am IRA-Volumen orientieren sollte (369 Milliarden US-Dollar plus X, da die Steuergutschriften nicht gedeckelt sind und den geschätzten Betrag voraussichtlich deutlich überschreiten werden). Da es sich bei den Ausgaben ausschließlich um strategische und investive und nicht um konsumtive Ausgaben handelt, würden die daraus resultierenden Produktivitätssteigerungen den Druck auf die Inflation geringhalten.
Weiterhin sollte die Politik Richtlinien definieren, bei deren Einhaltung Unternehmen von Erleichterungen und Zuwendungen profitieren können. Wie in den USA, sollen Steuererleichterungen all jenen zugutekommen, die zu Emissionseinsparungen beitragen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bezahlen sowie tariflich organisiert sind. Außereuropäische Unternehmen allerdings, die von den Subventionen profitieren, sollten dazu verpflichtet werden, europäischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie zu geben. Das Papier mahnt außerdem den zügigen und einfachen Zugang zu den bereitgestellten Investitionssummen an. Außerdem müssten Planungssicherheit und die Aussicht auf attraktive Renditen geboten werden. Die EU-Beihilferegeln seien überholt und an die neuen Realitäten der Weltwirtschaft anzupassen. Schließlich spricht sich das Papier für eine Infrastrukturoffensive innerhalb Europas aus, die den länderübergreifenden Ausbau insbesondere von Breitband und Wasserstoffinfrastruktur vorantreibt. Nationale Insellösungen müssten vermieden werden.
Enge Kooperation von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zur Gegenfinanzierung
Zur Finanzierung des Programms sollte der Aufbauplan NextGenerationEU und der mehrjährige europäische Finanzrahmen, die zusammen auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro kommen, nochmals aufgestockt werden. Die zusätzlichen Belastungen der nationalen Staatshaushalte müssten für alle dem europäischen Stabilitätsmechanismus unterliegenden Mitgliedstaaten von diesem ausgenommen werden.
Die Anschubfinanzierung müsste durch eine Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten geschehen, zum Beispiel durch europäische Anleihen. Zur Refinanzierung bedürfe es einer engen Abstimmung der europäischen Institutionen. Die Mitgliedstaaten müssten gemeinsam mit der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank sicherstellen, dass die Finanzierungsbedingungen stabilisiert und die Kosten minimiert werden. Gleichzeitig können zur Gegenfinanzierung Maßnahmen genutzt werden, die idealerweise mit den übergeordneten Zielen des europäischen Investitionsprogramms übereinstimmen. Auf der Seite der Einnahmen sollte – ähnlich wie in den USA – auf eine striktere Steuergesetzgebung zurückgegriffen werden. Nach EU-Schätzungen gehen der öffentlichen Hand jährlich ca. 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren. Eine strengere Durchsetzung bestehender Steuergesetze sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern könnte somit einen großen Teil der Gegenfinanzierung abdecken.
Das Positionspapier Europe First – Ideen für einen europäischen Inflation Reduction Act ist hier abrufbar.
