Berlin, den 24. März 2021. Im Fokus der heutigen Digitalkonferenz des Wirtschaftsforum der SPD e.V. zur EU-Handels- und Wirtschaftspolitik standen insbesondere das geplante EU-China Investitionsabkommen sowie die globalen Veränderungen, die sich durch die neue US-Administration ergeben.

„Die Einlassung, dass das 21. Jahrhundert das asiatische Jahrhundert sein wird, ist keine Prognose, sondern spiegelt Realitäten wider“, so Joe Kaeser, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. China baue seinen Anspruch auf wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt aus – der Umgang mit dieser Entwicklung stelle eine Schicksalsfrage für Deutschland und Europa dar.

Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, machte deutlich: „Die Europäische Union ist die weltgrößte Handelsmacht. Mit dem Europäischen Binnenmarkt und unserer Handelspolitik setzen wir global Standards. Diese Rolle müssen wir noch stärker und mutiger als bisher einsetzen.“ Wichtig sei, dass die EU den regelbasierten und freien Welthandel aufrechterhalte. „Eine funktionsfähige Welthandelsorganisation und ein globales Level-Playing-Field sind die Grundvoraussetzungen hierfür. Als eigenständiger Akteur ist es für die EU nicht zielführend, sich in den Handelskrieg zwischen den USA und China hineinziehen zu lassen“, so Machnig weiter. „Eigene technologische Souveränität in der Industrie und strategische Autonomie in der Handelspolitik ist gefragt.“

Sabine Weyand, Generaldirektorin „Handel“ bei der Europäischen Kommission, betonte, dass die EU eine Handelspolitik brauche, die offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig sei, um ihre wirtschaftlichen, geopolitischen und Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. „In einem immer aggressiveren internationalen Umfeld werden unsere Bemühungen durch das Modell der offenen strategischen Autonomie untermauert: Wir werden Offenheit, Allianzbildung und Zusammenarbeit so weit wie möglich nutzen, um global Verbesserungen herbeizuführen und gleichzeitig unsere Rechte und Interessen selbstbewusst durchsetzen und auf diejenigen reagieren, die sich nicht an die Regeln halten“, so Weyand weiter.

„Unser geostrategischer Ansatz im Umgang mit China, aber auch mit anderen globalen Herausforderungen wie der digitalen Revolution, der Wiederbelebung der Weltwirtschaft nach Corona und natürlich den Folgen des Klimawandels, kann nur in enger Zusammenarbeit und Koordinierung mit internationalen Partnern und Alliierten erfolgreich sein, insbesondere mit den USA. Das ist in unserem Handeln fest verankert“, so Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. „Wir freuen uns auf einen intensiven Austausch mit der neuen amerikanischen Regierung.“