Berlin, den 26. Januar 2022. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. sieht den heute durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht 2022 als Chance, die Zukunftsthemen der Transformation der Wirtschaft sowie der Ressourcenwende zur Erreichung der Klimaziele gezielt anzugehen.

Die Präsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Prof. Dr. Ines Zenke begrüßt, dass die Bundesregierung noch einmal ihr ambitioniertes Programm aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt. Wir freuen uns, dass wichtige Themen, die das SPD-Wirtschaftsforum immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – wie die Entbürokratisierung und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Im Fokus muss jetzt stehen, schnell in die praktische Umsetzung zu kommen, denn zu lange wurde bei der Ressourcenwende geschlafen.“

Positiv zu bewerten sei das Bestreben, für die Erreichung dieser Ziele auf marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung zu setzen und gleichzeitig mit industriepolitischen Maßnahmen und Entbürokratisierung zu flankieren. „Essentiell ist, dass die Bundesregierung ihre Handlungsabsichten auch auf internationaler Ebene bekräftigt, da die globale Koordination zur Bewältigung des Klimawandels der eleganteste Weg ist, globalen Klimaschutz mit einem ökonomischen level-playing field zu vereinen“, so Zenke weiter.

Sinnvoll sei ebenso, dass die Bundesregierung für die nationale Umsetzung und Begleitung der Transformationspolitik zeitnah eine Allianz für Transformation ins Leben rufen will, um den Prozess im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zu gestalten. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“