Wirtschafsforum der SPD e.V.

SPD-Wirtschaftsforum begrüßt Einigung auf EU-Klimagesetz / Zenke: „Wir fordern jetzt entschiedenes politisches Handeln“

21.04.2021

Berlin, den 21. April 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt die Einigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf ein neues Klimaziel für 2030. Verbandsvizepräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke erklärt dazu: „Nun herrscht für die Wirtschaft endlich Klarheit. Planungssicherheit ist ein entscheidender Faktor, um in den kommenden Jahren die notwendigen Investitionen für die ökologische Transformation zu mobilisieren. Ohne eine starke europäische Wirtschaft wird effektiver Klimaschutz nicht gelingen.“

Der Beschluss eines neuen, ambitionierteren Klimaziels allein reiche allerdings nicht aus. „Es ist ein gutes Zeichen, dass man sich auf die Position der Staats- und Regierungschefs einigen konnte. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Anrechnung von Senken weiterhin möglich bleibt. Doch auch das neue 55-Prozent-Ziel der EU ist sehr ambitioniert und verstärkt den Druck auf die Wirtschaft zusätzlich. Insbesondere der Industrie wird in der nächsten Dekade noch mehr abverlangt“, so Zenke weiter.

Für Zenke ist daher klar: „Die Politik ist nun weiter in der Pflicht. Auf EU-Ebene muss nun schnell Klarheit über mögliche Veränderung der Lastenteilung hergestellt werden.“ Außerdem brauche es europäisch und national entschiedenes politisches Handeln, um Wirtschaft und Industrie bei der ökologischen Transformation aktiv zu unterstützen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und bei der Wärmewende stünden deutsche und europäische Unternehmen längst in den Startlöchern. Gebremst würden sie oftmals von unklaren politischen Rahmenbedingungen. Es brauche nun eine aktive Industrie- und Transformationspolitik, die gezielt Innovation fördere und Investitionen anreize. „Das Ziel ist für alle Beteiligten klar, jetzt muss der Weg bereitet werden“, so Zenke.

 

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als PDF-Datei.

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