Berlin, 04. Juni 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt grundsätzlich Umfang und Richtung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „BürgerInnen und Unternehmen werden u.a. bei Steuern und Strompreisen entlastet“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. Es gebe eine große Zahl wichtiger Einzelmaßnahmen mit Wirkung auf Konsumnachfrage und die Liquidität der Unternehmen. Jetzt müsse es darum gehen, das beschlossene Konjunkturpaket möglichst schnell und unbürokratisch umzusetzen, sagt Frenzel. „Der Faktor Zeit ist ebenso wichtig wie die geplanten Maßnahmen selbst.“

Frenzel sagt weiter: „Die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts, die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sind sinnvolle wirtschaftspolitische Entscheidungen, die die richtigen Weichen stellen. An dieser Stelle trägt der Kompromiss die Handschrift von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

Das Wirtschaftsforum habe sich z.B. aktiv für die Einfuhrumsatzsteuerverschiebung eingesetzt. „Diese Kraftanstrengung hat sich gelohnt“, so Frenzel. Aber: „Leider wurden die Kommunen im Konjunkturpaket nicht angemessen genug berücksichtigt. Ich sehe bei der Entlastung der Städte und Gemeinden noch viel Luft nach oben.“

Zu sehr Kompromisslogik – zu wenig ökonomische Kohärenz

Kritisch bemängelte das Wirtschaftsforum zugleich, dass das vorgelegte Programm zu sehr einer politischen Kompromisslogik der GroKo folge, als einer dezidierten und kohärenten ökonomischen Logik. „Große Kraftanstrengung, großer Kompromiss, zu wenig Kohärenz“, so Frenzel.

Viele Einzelmaßnahmen umfasse das Paket, da sei für jeden irgendwie etwas dabei. Das Wirtschaftsforum vermisse dabei jedoch ausreichende Impulse für Zukunfts- und Transformationsinvestitionen. Damit sei eine Chance vertan worden, die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation der Volkswirtschaft zu stärken, sagt Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes: „Es fehlt vor allem noch an klareren Leitplanken und klugen Instrumenten für mehr öffentliche und private Investitionen in die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für Dekarbonisierung und Klimaschutz, Digitalisierung, Elektrifizierung, moderne Infrastrukturen und die Qualifizierung von Beschäftigten für den Strukturwandel.“