Wirtschafsforum der SPD e.V.

SPD-Wirtschaftsforum zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt / Frenzel: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Zukunftskompetenz entscheidet Bundestagswahl – SPD muss mehr tun!“

06.06.2021

Berlin, den 6. Juni 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. bewertet den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als für die SPD enttäuschend. Angesichts von Corona-Pandemie und zunehmenden Sorgen der Menschen, wie die nachhaltige Transformation der Wirtschaft gerade in Ostdeutschland gelingen kann, seien immerhin die schlimmsten Prognosen nicht eingetreten. Insbesondere habe es keine Stärkung der AfD gegeben, sondern ein Signal für die Demokratie mitten im Umbruch. Wie bei den Landtagswahlen zuvor habe ein beliebter Ministerpräsident den Ausschlag gegeben.

Insbesondere die SPD müsse nun jedoch angesichts ihres schwachen Abschneidens mehr tun, um gehört zu werden, kommentierte der SPD-nahe Wirtschaftsverband. Die Partei habe in Sachsen-Anhalt trotz guter Ideen und guter Regierungsarbeit weder auf dem Gebiet der Sozialpolitik noch der Wirtschaft erfolgversprechende Kompetenzwerte erzielen können.

Wer die großen Fragen der aktuellen Umbrüche nicht nur mit Formeln und Wunschbekräftigung beantworte, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen und Schritten, werde auf dem Feld der Zukunftskompetenz gewinnen können. Insofern sei die Zeit zur Bundestagswahl zu nutzen und das Ergebnis weiter offen.

Das regionale Parteiensystem habe sich weiter ausdifferenziert. Mit dem knappen Einzug der FDP in den Landtag ergeben sich weitere neue Regierungsoptionen im Land. Für eine Regierungsbildung seien jetzt zwei Dinge zentral, betonte Verbandspräsident Dr. Michael Frenzel: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Zudem brauchen die Menschen in der doppelten Krise von Corona-Pandemie und Transformation eine verlässliche ökonomische und soziale Perspektive.“

Es gebe in Ostdeutschland mehr Chancen als Belastungen beim notwendigen Umbau der Wirtschaft. Wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Zukunftspakt zusammenfänden, ließen sich durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Digitalisierung nachhaltige Perspektiven entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu sei eine Regierung in Sachsen-Anhalt erforderlich, die einen breiten ökonomisch-sozialen Anspruch formuliert. Digitalisierung, nachhaltige Transformation, ein effektiverer und aktiver Staat und sozialer Ausgleich gehörten zusammen.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als PDF-Datei

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