Wirtschafsforum der SPD e.V.

SPD-Wirtschaftsforum warnt vor Debatte über Total-Shutdown der Wirtschaft / Verbandschef Dr. Frenzel: „Schluss mit der Verunsicherung – Konzentration auf Durchsetzung der Maßnahmen und schnelleres Impfen.“

15.01.2021

Berlin, 15. Januar 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert eine stärkere Koordination und Disziplin der Politik in der Diskussion um die laufenden Corona-Maßnahmen. Angesichts der wiederholt auftretenden Einzelstimmen, die zur Pandemiebekämpfung einen kompletten Shutdown der Wirtschaft fordern, warnt der SPD-nahe Unternehmerverband vor einer unnötigen Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie einer nachhaltigen Beschädigung des Vertrauens der Menschen und somit der notwendigen breiten Unterstützung.

Der Präsident des Wirtschaftsforums Dr. Michael Frenzel macht deutlich: „Ein Total-Shutdown der Wirtschaft ist absurd und völlig ausgeschlossen. Das wäre eine katastrophale Panikmaßnahme mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Finanzen und die Legitimation des gesamten Systems der Sozialen Marktwirtschaft.“ Gerade die Stabilität des Systems habe die Grundlage für einen allgemein akzeptierten Weg der Pandemiebekämpfung geliefert.

Offen zeigt sich Frenzel für Maßnahmen zur gezielten Eindämmung der Mobilität. Die Hygieneauflagen im ÖPNV sollten außerdem dringend geprüft und verbessert werden. Es sei verwunderlich, dass in diesem Bereich bislang zu wenig diskutiert und gehandelt werde.

Frenzel erinnert an die geltenden Kriterien der bisherigen Pandemiestrategie. Die Bundesregierung habe zu Recht betont, die Maßnahmen müssten „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sein. „Ein Shutdown ist wegen der immensen Kollateralschäden nicht geeignet, vor allem aber ist er auch nicht erforderlich und erkennbar nicht verhältnismäßig“, betont Frenzel. Die Politik solle sich darauf konzentrieren, die bereits geltenden und sehr weitreichenden Maßnahmen zu koordinieren, durchzusetzen sowie besser zu erklären. Impfbezogen könne noch mehr Engagement für Organisation und Kommunikation ebenfalls nicht schaden. Selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen mit Fabrikschließungen, wie in Frankreich, Italien und Spanien, hätten die Pandemie nur für kurze Zeit eindämmen können.

Die Wirtschaft habe, ebenso wie Gesellschaft und Politik, erhebliche Beiträge geleistet zum Gelingen einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Hygiene- und Schutzmaßnahmen seien massiv ausgebaut worden und würden zumeist eingehalten werden. Die Betriebe hätten auch ein ökonomisches Interesse an der Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn der Ausbruch von Covid-19-Erkrankungen führe unmittelbar zu Quarantäne-Maßnahmen bis hin zu teilweisen oder kompletten Betriebsschließungen.

Zugleich ruft Frenzel dazu auf, dass die Tarifpartner, Unternehmensleitungen und Gewerkschaften bereit seien sollten, weitere Optimierungen und Hygienemaßnahmen zu vereinbaren. Bei den Möglichkeiten des Mobilen Arbeitens sei sicher noch Luft nach oben. Die Zeit, bis sich insbesondere die Impfmaßnahmen auswirken können, sei noch lang. Guter Wille, Kooperation, Kommunikation und Disziplin seien daher nach wie vor wichtig.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als PDF-Datei.

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