Berlin, den 10. September. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute seine fünfte ordentliche Mitgliederversammlung inklusive Neuwahl des Erweiterten Präsidiums durchgeführt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie musste diese das erste Mal in der Verbandsgeschichte als digitale Veranstaltung stattfinden.

Der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD Dr. Michael Frenzel machte in seiner Begrüßungsrede an die Mitglieder deutlich: „Wir können stolz sein, wie wir bislang die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen gemeistert haben. Gleichzeitig müssen wir Haltung zeigen für unsere Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Wir müssen die Verantwortung tragen, die wir als Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft haben, damit wir diese Krise so gut wie möglich gemeinsam überwinden. Da ist Zusammenhalt gefragt, vielleicht aber auch noch mehr Zusammenarbeit und bessere Koordination zwischen Politik und Wirtschaft.“

Auch der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans betont, dass Politik und Wirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt würden. Eine zentraler Weg, diesen langfristig und wirkungsvoll zu begegnen, sei der enge Austausch mit den Wirtschaftsverbänden und betroffenen Branchen: „Unsere Maßstäbe für ein Konjunkturpaket haben wir im SPD-Kreis schon lange vor Beginn der Verhandlungen und in engem Austausch mit den betroffenen Branchen definiert, um ganz gezielte Maßnahmen entwickeln zu können. Branchendialoge und Verbändeanhörungen werden weitergehen, deren Impulse in die Entwicklung unseres Regierungsprogramms einfließen. Das ist fester Bestandteil unseres Programmprozesses.“

Im Folgenden umriss Walter-Borjans, an welchen Eckpunkten sich die zukünftige Wirtschaftsprogrammatik der SPD orientieren werde: „Klar ist: Unsere Wirtschaftsprogrammatik wird eine sein, die der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine hilft und gleichzeitig transformativ ist. Sie wird den Weg ebnen für die Transformation in den Bereichen Digitalisierung, Elektrifizierung, Dekarbonisierung und damit den Trend des Konjunkturpakets verstätigen. Wir werden der Wirtschaft den Freiraum und Wettbewerb geben, den sie braucht, und ihr gleichzeitig einen starken Staat zur Seite stellen, der unterstützt, die Richtung für die Transformation vorgibt und wichtige Impulse durch Investitionen setzt.“

Neuwahl des Erweiterten Präsidiums
Die Mitglieder des SPD-nahen Wirtschaftsverbands haben für die kommenden zwei Jahre Oliver Burkhard, Heinz Kreuter, Philipp Schlüter und Michael Wiener in das Erweiterte Präsidium gewählt.

Oliver Burkhard ist seit 2013 Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der thyssenkrupp AG und verantwortet unternehmensweit die Bereiche Personal, Legal & Compliance, IT sowie die Steuerung der Service-Gesellschaften.

Heinz Kreuter gründete 2001 die HAK GmbH mit dem Schwerpunkt des marktpolitischen Beziehungsmanagements und 2005 gemeinsam mit Rudolf Scharping die RSBK GmbH.

Philipp Schlüter ist seit 2018 Vorstandsvorsitzender der TRIMET Aluminium SE und Präsident der TRIMET France SAS. Er ist u.a. Mitglied des Executive Committee der europäischen Wirtschaftsvereinigung European Aluminium Association.

Michael Wiener ist seit 2015 Vorsitzender der Geschäftsführung der Duales System Holding GmbH & Co. KG und CEO der Unternehmensgruppe Der Grüne Punkt. Seit 2019 ist er Vorstandsmitglied des kunststoffland NRW e.V. und seit 2020 der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V.

Berichte
Informiert wurden die Mitglieder unter anderem durch den Bericht des Politischen Beirats unter Leitung von Bernd Westphal, Bundestagsabgeordneter und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende.
Es folgte der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats unter Leitung des Vizepräsidenten des Wirtschaftsforums Matthias Machnig.