Zur heute stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“ im Bundeskanzleramt sagt Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD:

„Mit dem Gipfel widmet die Bundesregierung dem Thema Mobilität gleich zu Jahresbeginn die verdiente Aufmerksamkeit. Das ist richtig, denn Mobilität ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Das gilt mit Blick auf die Teilhabe von Menschen in der Stadt und auf dem Land. Das gilt aber auch für die Notwendigkeit, Mobilität klima- und umweltverträglich zu gestalten. Es ist deshalb gut, dass die Regierung insbesondere die Transformation der Automobilindustrie weiter engagiert begleitet. Dass sich der Markthochlauf der E-Mobilität beschleunigt hat, markiert eine positive Entwicklung, die allerdings nicht durch eine unzureichende Ladeinfrastruktur, mangelnde Rohstoffe oder steigende Strompreise gefährdet werden darf. Dringend erforderlich ist zudem eine rasche Antwort der EU-Förderpolitik auf den US Inflation Reduction Act. Gerade Investitionen in den Aufbau und den Erhalt von Industrie und Industriearbeitsplätzen sollten grundsätzlich förderfähig werden – und zwar überall in der EU. Zudem muss die Förderung von Projekten mit strategischer Relevanz, etwa Batteriezellproduktion, vereinfacht werden.“

Prof. Dr.-Ing. Thomas Schwarz, Leiter des Fachforums Mobilität und Infrastruktur im SPD-Wirtschaftsforum, führt aus: „Mit der degressiven Verlängerung der Kaufprämie für Batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) bis Ende 2024 hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gegeben. Es bleibt allerdings zu prüfen, ob ab 2025 eine Kaufprämie für kleine BEV für Käuferinnen und Käufer mit niedrigerem Einkommen den Einstieg in E-Mobilität erleichtern würde. Auch wenn der Masterplan Ladeinfrastruktur II viele wichtige Aspekte, z.B. die Verknüpfung von E-Mobilität und Energiepolitik, beinhaltet, ist der Ausbau für den schnellen Hochlauf derzeit nicht ausreichend. Hier muss die Geschwindigkeit deutlich erhöht werden. Ergänzend muss der Rolle von E-Fuels bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors Rechnung getragen werden. Mit einer stärkeren Beimischung kann der nach wie vor große Bestand an Verbrennerfahrzeugen adressiert werden. Hierzu muss u.a. die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) ambitioniert gestaltet werden.“