Berlin, den 3. November 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. diskutierte im Rahmen der öffentlichen Digitalkonferenz „Die Wege sind das Ziel – Ausbau und Modernisierung der Energienetze in Deutschland“ über bessere Rahmenbedingungen, um die notwendigen Investitionen in den Netzaufbau aufbringen zu können.
Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V., betont dabei: „Wer über die Energiewende und Erneuerbare Energien spricht, darf über den Netzausbau nicht schweigen. Die Hindernisse beim Netzausbau müssen klar identifiziert werden und es bedarf politischen Mutes, diese Aufgaben entschlossen anzugehen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung sind vielfältig. Wir müssen die Zulassungsverfahren neu denken. Und die Genehmigungsbehörden in die Lage versetzen, ihren Aufgaben angemessen nachgehen zu können. Die Diskussion um den Netzausbau sollte dabei nicht auf das Stromnetz verengt werden. Wir müssen in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine wettbewerbsfähige Wasserstoffinfrastruktur stellen. Die Politik muss die Transition von Gas- zu Wasserstoffnetzen dabei aktiv unterstützen.“
„Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir Erneuerbare und Netze gemeinsam denken. Der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren erfordert auch den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze, damit grüne Energie beim Kunden ankommt“, so Dr. Thomas König, Netzvorstand und COO der E.ON SE. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum im Sondierungspapier dem dringend notwendigen Netzausbau keine Bedeutung beigemessen wird. Die neue Bundesregierung muss die Rolle der Verteilnetze deutlich stärker betonen. Neben einer angemessenen Rendite zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen muss die neue Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigen.“
Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung der TransnetBW GmbH, mahnt: „Alle demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf zum beschleunigten EE- und Netzausbau bekannt, nun müssen den Worten auch Taten folgen: Bürgerdialog ist richtig und wichtig für die Akzeptanz – aber bitte effizient, und für die wirklich Betroffenen, der Missbrauch von Instrumenten zur Bürgereinbindung muss unterbunden werden, das kostet uns Jahre Verzögerung! Außerdem müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, z. B. könnte das Bundesbedarfsplangesetz alle zwei statt alle vier Jahre novelliert werden, und die Genehmigungsbehörden brauchen eine bessere personelle und technische Ausstattung. Und wir brauchen auch ein Committment der lokalen Politik vor Ort zu den Energiewende-Projekten, die der Bund beschlossen hat. Dieses Hü in Berlin und Hott vor Ort kann die Bevölkerung nicht verstehen, das haben wir im Wahlkampf erlebt! Dabei muss der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht nur in dem kapazitären Umfang stattfinden, wie der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft erfolgt, sondern erkennbar noch deutlich umfassender, da der Strommengenbedarf u. a. durch Sektorkopplung, Elektromobilität und Wasserstoff massiv ansteigen wird. Die derzeit geplanten und in Bau befindlichen HGÜ reichen nie und nimmer für den Transport der notwendigen EE-Erzeugung zur Klimaneutralität Deutschlands, deshalb sollten alle diese vier Vorhaben dahingehend geprüft werden, ob Kapazitätserweiterungen möglich sind. Wenn wir mit der Energiewende in dem bisherigen Tempo weitermachen, wird es nichts mit der Klimaneutralität Deutschlands 2045, sondern erst Ende des Jahrhunderts! Dann erlebt das nicht mal mehr die heutige Fridays for Future – Generation!“
Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des BDEW, Kerstin Andreae, stellt dabei klar: „Energienetze sind unverzichtbare Grundlage einer erfolgreichen Energiewende. Ohne angemessene und kontinuierliche Investitionen in Deutschlands Netze, insbesondere in die Verteilnetze, gibt es keinen erfolgreichen Klimaschutz. Die Zeit drängt! Wir brauchen deshalb dringend eine Modernisierung des bestehenden Regulierungsrahmens und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzaus- und Umbau. Wichtig ist es zudem, Strom- und Gasnetze künftig gemeinsam zu denken, um Synergien zu heben und eine resiliente Netzinfrastruktur für die Energieversorgung von morgen zu schaffen.“
Der stellvertretende Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff MdB, sieht auch im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur Handlungsbedarf: „Die Energiewende stellt uns bei den Strom- und Gasnetzen vor mindestens genauso große Herausforderungen wie beim Umbau der Stromerzeugung. Wir wollen auch im Netzbereich schnell die Weichen stellen, um den Weg hin zu einer komplett grünen Stromerzeugung und für grünen Wasserstoff freizumachen.“
