06.09.2022

Mit dem Politischen Beirat hat sich ein Schlüsselgremium des SPD-Wirtschaftsforums am 5. September in Berlin neu konstituiert. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Beirats gewählt. Ebenso wurde Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, einstimmig in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums, sagte anlässlich der Neukonstituierung: „Dieses erneut hervorragend besetzte Gremium unterstützt den Verband bei der Weiterentwicklung seiner wirtschaftspolitischen Positionen und trägt dazu bei, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren. Was mich besonders freut: Bernd Westphal wurde von den Mitgliedern erneut zum Vorsitzenden des Beirates gewählt. Kontinuität und Einstimmigkeit bei der Wahl gab es auch bei der stellvertretenden Vorsitzenden, der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger. Ich freue mich sehr, dass sich Anke Rehlinger trotz ihres fordernden Regierungsamtes bereit erklärt hat, uns in dieser wichtigen Funktion weiterhin beratend zu begleiten.“

Bernd Westphal ging auf die programmatischen Schwerpunkte des Politischen Beirats ein: „Wir müssen die klassische Idee von Sicherheit im Wandel umdenken. Wir brauchen vor allem Sicherheit durch Wandel, denn wenn wir uns der Transformation verschließen oder sie durch eine fehlgeleitete Spar- und Lohnpolitik gegen die Wand fahren, dann werden wir um Jahrzehnte zurückfallen. Das darf nicht unser Anspruch sein. Es geht darum, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten und den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Sozialdemokratische Politik ist heute deshalb notwendiger und ökonomisch rationaler denn je.“

Zum Politischen Beirat zählen wirtschaftspolitische Expertinnen und Experten aus dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung, dem Bundestag, aus Landesregierungen und Landtagen sowie der Kommunalpolitik. Darüber hinaus verleihen weitere Stimmen aus Gewerkschaften und Wissenschaft dem Gremium eine breite Aufstellung, fundiertes Fachwissen und politisches Gewicht.