Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen äußert sich das Wirtschaftsforum der SPD mit dem Hinweis an die Bundesregierung, die tiefgreifende Krise am Standort Deutschland anzuerkennen und anzugehen.
Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums: „Es fällt schwer, angesichts des schockierenden Angriffskrieges auf Israel die Aufmerksamkeit jetzt auf deutsche Innenpolitik zu richten. Und dennoch mahnen uns die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, uns dringend und endlich ernsthaft mit den Krisen in unserem Land zu beschäftigen. Ja, die Ampelregierung hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine beeindruckendes Ad-hoc-Krisenmanagement bewiesen. Diese Krisenfähigkeit muss sie jetzt erneut beweisen und zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Krise in der Migration und eine Krise in der Wirtschaft haben. Die heutigen Wahlergebnisse lassen die tiefe Verunsicherung, auch tiefe sozio-ökonomische Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger erkennen. Dieses Signal muss in der Ampel ankommen, und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Jetzt ist die Zeit für einen Neustart der Ampel. Sie muss anerkennen, wie tief die strukturellen Krisen am Standort sind und neben dem gebotenen kurzfristigen auch langfristiges Krisenmanagement beweisen.
Als Wirtschaftsforum der SPD werden wir in Kürze eigene Lösungsvorschläge präsentieren.“
