Für die Einführung eines Transformationsstrompreises plädiert der Politische Beirat des SPD-Wirtschaftsforums in einem aktuellen Positionspapier. Den beiden Vorsitzenden des Beirats, Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, zufolge stellt das Instrument einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Transformation und zum Erhalt der Industrie am Standort Deutschland dar.
Unter dem Titel „Kein Silver Bullet – und dennoch unabdingbar“ stellt der Politische Beirat dar, dass es eines Bündels an Maßnahmen zum Gelingen der Transformation hin zur Dekarbonisierung bedarf. Der Transformationsstrompreis müsse dabei einen wesentlichen Teil darstellen. Denn nur über die Elektrifizierung und den Einsatz von Wasserstoff würde die Transformation gelingen, sodass mit dem Transformationsstrompreis massive Anreize zur Elektrifizierung und zum Aufbau von Elektrolysekapazitäten gesetzt würden. Der Transformationsstrompreis würde den Unternehmen zudem Planungssicherheit geben und auf diese Weise zum Booster für die Transformation werden, denn innerhalb der derzeitigen Kostenstruktur rechne sich die Produktion aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht. Aus Sicht des Politischen Beirats bergen der Rückgang der Produktion und eine sich verstärkende Deindustrialisierung nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftliche und politische Risiken. Neben einem Transformationsstrompreis, der eine Brücke aus der Welt der fossilen Energien in die Welt der Erneuerbaren bilden müsse, gelte es, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben, um die Strompreise langfristig durch eine Ausweitung des Angebots zu senken.
Bernd Westphal, der Vorsitzende des Politischen Beirats, sagte dazu: „Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, sozial noch ökologisch leisten können. Der Erhalt der Grundstoffindustrie, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der Aufbau von Elektrolysekapazitäten, die Elektrifizierung von Produktionsprozessen wird aus meiner Sicht nur gelingen, wenn zügig ein Transformationsstrompreis eingeführt wird. Der Transformationsstrompreis ist der ‚Gamechanger‘ zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Transformation, da die Elektrifizierung von industriellen Prozessen dadurch rentabel wird und die privaten Investitionen mit entsprechender Planungssicherheit getätigt werden können.“ Westphal formulierte, wie der Transformationsstrompreis ausgestaltet werden sollte: „Ein Transformationsstrompreis muss branchenoffen sein, energieintensive mittelständische Unternehmen ebenso entlasten wie große Industriekonzerne und natürlich müssen die Unternehmen ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen bezahlen.“
Die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Prof. Dr. Ines Zenke, spricht sich ebenfalls für den Einsatz eines Transformationsstrompreises aus: „Die Herausforderungen sind groß: Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045, in Europa bis 2050. Das fordert uns heraus und zwingt Unternehmen, sich teils völlig neu zu erfinden. Um sie auf dem Weg dahin nicht zu verlieren, brauchen wir bezahlbare und grüne Energie – und einen temporären Industriestrompreis, der den Mangel hieran kompensiert. Ein temporärer Industriestrompreis blockiert die Anstrengungen der Industrie nicht, sich in die Treibhausgasneutralität zu transformieren. Er stellt aber sicher, dass wir auch 2030 noch eine starke Industrie haben.“
Der Politische Beirat unterstützt das Wirtschaftsforum der SPD e.V. bei der Weiterentwicklung seiner wirtschaftspolitischen Positionen.
