Das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2024 in Deutschland kommentiert Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD: „Der Wahlkampf war insgesamt schwierig und von populistischen Strömungen gekennzeichnet. Dennoch ist dieses Wahlergebnis auch die Aufforderung an die Koalition, den Haushaltsstreit endlich zugunsten einer konsequenten und mutigen Wachstumspolitik zu beenden.
Positiv ist die rege Wahlbeteiligung, die zeigt, dass die Menschen die Vorzüge der Europäischen Union wertschätzen. Europa steht für Frieden und Freiheit, für wirtschaftliche Stärke, Waren- und Dienstleistungsfreiheit, ebenso wie für Meinungs- und Pressefreiheit.
Auf der anderen Seite verdeutlicht das Ergebnis die dringende Notwendigkeit, Europa weiterzuentwickeln. Für viele Menschen ist Europa nicht mehr verständlich, sie sehen darin ein Bürokratiemonster, das ständig neue Regeln schafft, die als überbordend, belastend und realitätsfern empfunden werden. Und dabei kommt es gerade jetzt darauf an, den Kontinent klimaneutral und zugleich Europas Wirtschaft unter erschwerten geopolitischen Bedingungen international wettbewerbsfähig zu machen. Hier ist ein starkes Europa unverzichtbar, genauso wie bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Aber auch für das Thema Migration müssen wirkungsvolle und zugleich verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden. Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit sind unverhandelbar. Hierzu braucht es den Schulterschluss aller demokratischen Parteien und ein Bündnis für Stabilität in Europa. Das schließt jegliche Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien aus.“
