Berlin, den 9. Mai 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD sieht die SPD beim Dreikampf der KanzlerkandidatInnen gut aufgestellt. Mit Olaf Scholz habe die SPD geschlossen den erfahrensten Krisenmanager und Gestalter auf Bundesebene ins Rennen geschickt. Seine heutige emotional gehaltene Rede habe gezeigt, wo Deutschland besser und gerechter werden kann.

Angesichts der dramatischen Herausforderungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Blick auf eine nachhaltige Post-Corona-Ökonomie werde neben vielen Hoffnungen auch Vertrauen in Personen und Kompetenz den Ausschlag bei der Bundestagswahl geben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe den Startschuss zu einer Neubestimmung der Klimaziele gegeben. Die neuen Klimaziele seien eine enorme wirtschaftspolitische und technologische Aufgabe für das Land. Der Präsident des SPD-nahen Unternehmensverbands Dr. Michael Frenzel betonte demgegenüber die Aufgabe der Politik, nun konkrete, gangbare Wege zu beschreiben. „Nicht das Wünschen, sondern die Wege führen zum Ziel!“

Die SPD habe ein noch kaum genutztes Potential, neue Wirtschaftskompetenz zu zeigen. Sie müsse sich als Partei der vernünftigen praktischen Schritte profilieren und sich vom grünen „Wünsch dir was“ und schwarzer Bremserhaltung erkennbar abheben.

Bei allen Parteien fehlten hier noch belastbare Pläne, Finanzierungskonzepte, Instrumente und Zeitvorstellungen, kommentierte das Präsidium des Verbands. Die SPD habe die Schwerpunkte gut gewählt, insbesondere die Orientierung an massiven Investitionen von Privatwirtschaft und Staat sei zu begrüßen. An Präzisierungen müsse jedoch noch intensiv gearbeitet werden. Die vermeintlichen Gegensätze Wirtschaft und Klima müssten dabei mit sozialer Verantwortung verbunden werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands müsse durch eine wissensbasierte Ökonomie, ökologische Transformation, mehr Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung sowie eine kluge Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gesichert werden.

Noch vor der Bundestagswahl sollten zahlreiche Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Zukunftsinvestitionen überwunden werden. Unabdingbar wichtig sei, dass die politische und technologische Vorreiterrolle Deutschlands und Europas nicht durch massive Konkurrenznachteile auf internationaler Ebene gefährdet werden. Lösungen bei Carbon Leakage und Steuerwettbewerb seien unverzichtbar. Eine nachhaltig aufgestellte Industrie müsse in Deutschland auch in Zukunft die Basis von Wertschöpfung und Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand bleiben.