Berlin/Wiesbaden, 28. Oktober 2018– Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD: „Die Vertrauenskrise der Politik und insbesondere der großen Parteien hat sich fortgesetzt. Obwohl Hessen wirtschaftlich gut dasteht, konnte Schwarz-Grün nur äußerst knapp die Mehrheit verteidigen. Die Bürger in Hessen haben Führungsstärke und Zukunftskonzepte vermisst. Und das gilt genauso auch für den Bund.“

Frenzel: Politikversagen kostet Vertrauen beim Bürger

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Debatte, Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, sei dabei nur der jüngste Gipfel eines beim Bürger als Politikversagen wahrgenommenen, konzeptlosen Agierens gewesen, meint der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes, Dr. Michael Frenzel. Das schade nicht nur der Politik, sondern untergrabe letztlich auch das Vertrauen in die Automobilwirtschaft statt den Betroffenen wirklich zu helfen.

Christ: Rechtspopulisten sind Belastung für die Wirtschaft

Die Profiteure des Umbruchs im Parteiensystem seien neben den Grünen bedauerlicherweise auch die Rechtspopulisten der AfD, die nun in allen 16 Landtagen vertreten seien. „Das belastet auch die deutsche Wirtschaft, die auf Weltoffenheit, Fachkräfte auch aus dem Ausland, erfolgreiche Integration und sozialen Zusammenhalt im Land angewiesen ist“, unterstreicht der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ, der zugleich Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstandes ist.

Maier: Trendumkehr bei SPD nicht zu erkennen

Die SPD in Hessen unter Thorsten Schäfer-Gümbel habe im Gegensatz zu Bayern besser als im allgemeinen Bundestrend abgeschnitten. „Das ist bei mangelndem Rückenwind aus Berlin den guten Kompetenzwerten des Spitzenkandidaten zu verdanken“, erklärt Robert Maier, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD. Eine Trendumkehr der SPD sei aber noch nicht zu erkennen.

Zenke: Bürgernähe und Führungskraft sind gefordert

„Wir brauchen eine Politik, die wahrhaftig und bürgernah ist, Führungskraft zeigt und konsequent handelt“, fordert die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Ines Zenke. Es müsse darum gehen, den von Unternehmern und Beschäftigten gleichermaßen erwirtschafteten Wohlstand allen zukommen zu lassen. Mutige politische Reformen hätten vor der Ära Merkel dazu den Grundstein gelegt. Darauf könne man sich aber nicht ausruhen, wenn man sich den Herausforderungen der Digitalisierung und Energiewende stellen will.

Frenzel: Wir brauchen einen Zukunftsdialog für Deutschland und Europa

Weder hektische oder panische Parteidebatten noch das Abarbeiten des Koalitionsvertrages alleine könnten aus der gegenwärtig fundamentalen Vertrauenskrise herausführen. Gefragt sei vielmehr eine Zukunftsdialog zu einer Agenda 2030 für Deutschland und Europa. Ob die großen Parteien in Berlin dazu in der Lage seien, müsse sich nun zeigen, zeigt sich Dr. Michael Frenzel zugleich skeptisch.