Der Ausgang der Landtagswahlen hat gezeigt, dass eine tiefgreifende – auch starke sozioökonomische – Verunsicherung in der Bevölkerung vorherrscht, die sich u.a. auch in einem Denkzettel an die Ampelregierung manifestiert. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Dies gilt umso mehr, als dass die Konjunktur in Deutschland merklich abkühlt. Diese sich abkühlende Konjunktur ist allerdings keine kurzfristige Delle, sondern sie ist ein Resultat struktureller Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte. Die Energiepreisschocks und Inflation agieren dabei als Katalysatoren. Zwar hat die Bundesregierung die kurzfristigen Auswirkungen des Ukrainekriegs gut bewältigt, doch nun gilt es, den nächsten Schritt zu gehen, um potenziell gefährliche Strukturbrüche aufzuhalten, den Strukturwandel zu gestalten und die Erfolge der kurzfristigen Krisenbewältigung auch langfristig zu sichern.
Die Präsidentin des Verbandes, Prof. Dr. Ines Zenke, kommentiert hierzu: „Es zeichnet sich ab, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch nicht weitgehend genug ist, um die Konjunktur zu stabilisieren und die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen. Der erste Schritt ist es anzuerkennen, wie tief die strukturellen Krisen am Standort sind. Ihre Lösung erfordert Weitsicht, Zuversicht und einen langen Atem. Der zweite Schritt ist es, kurzfristiges Krisenmanagement weitsichtig anzulegen. Unumkehrbare oder schwer korrigierbare Strukturbrüche darf es nicht geben. Mehr Wumms wagen, passt heute mehr denn je.“
Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD fordert, die kurzfristige Konjunkturdynamik über eine langfristige, strategische Investitionsoffensive zu adressieren. Diese soll den Strukturwandel forcieren, Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Transformation geben und Strukturbrüche vermeiden. Vorgeschlagen werden verschiedene, sehr konkret wirksame Maßnahmen unter einer deutlich expansiveren Haushalts- und Finanzpolitik und zum Beispiel die Etablierung diverser Transformationsfonds – auch auf Landes- und europäischer Ebene. Diese sollen dazu genutzt werden, Transformationsprojekte außerhalb des Haushaltes zu finanzieren. Ein überbrückender Industriestrompreis ist ebenfalls ein wesentliches Element des Krisenmanagements, das jedoch als Teil einer größeren, industriepolitischen Agenda verstanden werden muss.
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