Berlin, 13.Dezember 2018 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von der Bundesregierung angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen eine aktivere Wirtschaftspolitik und die schnellere Umsetzung von Investitions- und Modernisierungs-projekten. „Die Hochkonjunktur in Deutschland ist vorbei“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Um unseren Wohlstand langfristig zu halten, benötigen wir eine strategisch ausgerichtete Industriepolitik und tragfähige Konzepte für den Mittelstand.“ Zudem seien zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags noch immer nicht auf der Zielgeraden – etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserkabeln oder ein flächendeckendes 5G-Netz.
„Die Bunderegierung muss jetzt Tempo machen. Für die Umsetzung bleibt der Großen Koalition nicht mehr viel Zeit“, meint der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes. „Die Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten dauert in Deutschland viel zu lange.“ Planungsabläufe sollten deshalb entschlackt, das Vergaberecht flexibilisiert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und auf allen staatlichen Ebenen mehr Planer und Projektingenieure eingestellt werden. „Das Geld dafür ist vorhanden, noch sprudeln die Steuereinnahmen“, so Frenzel. „Diese Mittel müssen jetzt in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft investiert werden.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte gestern seine Prognosen für 2018 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert. Für 2019 erwarten die Forscher mit 1,6 Prozent ein um 0,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum als in der Herbstprognose vorausgesagt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet für 2018 nun 1,5 Prozent Wachstum statt wie bisher 1,9 und für 2019 lediglich 1,8 statt 2,0 Prozent. Zuletzt hat heute das Münchner Ifo-Institut seine Wachstumsprognosen kräftig gesenkt. Den Wirtschaftsforschern zufolge wird das Wachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Bislang war das Ifo-Institut von jeweils 1,9 Prozent ausgegangen.