Wirtschafsforum der SPD e.V.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Klarheit für Londoner Clearinghäuser

12.12.2018

Berlin, 12. Dezember– Nach der verschobenen Abstimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament sorgt sich der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ, um die europäische Finanzmarktstabilität. „Wir warnen seit Monaten vor einem Chaos-Brexit für Banken“, so Christ. „Denn bei einem ungeregelten Austritt werden sämtliche Derivateverträge bei Londoner Clearinghäusern ungültig. Und da geht es um die gewaltige Summe von rund 45 Billionen Euro.“ Die EU und Großbritannien müssten noch bis Weihnachten eine Übergangsregelung auf den Weg bringen, um eine Unterbrechung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zu verhindern.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach die britischen Abwicklungshäuser LCH, ICE Clear Europe und LME Clear im Dezember Kunden in der Europäischen Union auffordern könnten, offene Derivatepositionen zu schließen. Durch die fehlende Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch das Unterhaus droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Die Londoner Clearinghäuser sind verpflichtet, Kunden drei Monate vor Vertragskündigung zu benachrichtigen. Die Frist endet also vor Jahreswechsel.

„Wir brauchen stabile Finanzmärkte und einen raschen Umzug des Euro-Clearings nach Frankfurt“, unterstreicht Präsidiumsmitglied Harald Christ. Auf Initiative der Deutschen Börse sei in Frankfurt bereits ein alternativer – und in der EU-27 einzigartiger – Standort entstanden, der über alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen für effizientes Clearing von Zinsderivaten verfüge. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz will jetzt auch den Kündigungsschutz für Top-Banker lockern. Dass ein entsprechendes Gesetz bereits in der Ressortabstimmung ist, begrüßen wir ausdrücklich“, so Christ. Der strenge deutsche Kündigungsschutz für Risikoträger gilt bislang als entscheidende Hürde für den Umzug von Londoner Finanzdienstleistungsunternehmen nach Frankfurt

 

Die PDF der Pressemitteilung sehen Sie hier .

 

 

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