Berlin, 7.November 2018 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Bundesregierung angesichts des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen auf, tragfähige Strategien für Industrie und Mittelstand vorzulegen. „Wir brauchen ein umfassendes Konzept, industrielle Wertschöpfungsketten für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Steuergeschenke mit der Gießkanne ersetzen weder Industrie- noch Mittelstandspolitik. Künftig wird insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Produktion darüber mitentscheiden, ob Deutschland sich in der Weltmarktkonkurrenz zu China und den USA behaupten kann.“
Wirtschaftsweisen senken Wachstumsprognosen kräftig
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung heute das Jahresgutachten 2018/19 überreicht. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur noch um 1,6 Prozent und 2019 nur noch um 1,5 Prozentwachsen. Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und zunehmende Handelskonflikte kühlten die Konjunktur spürbar ab. Zudem dämpften Kapazitätsengpässe das Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftsweisen empfehlen vor diesem Hintergrund Steuersenkungen für Unternehmen und ein höheres Renteneintrittsalter.
Christ: Entlastung bei Energiepreisen für den Mittelstand
„Das sind die üblichen Rezepte“, kommentiert Präsidiumsmitglied Harald Christ, der zugleich Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstands ist. „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen vielmehr bei den Energiepreisen entlasten, wir brauchen eine gezielte Fachkräfteoffensive und die steuerliche Forschungsförderung des Mittelstands“, so Christ. Die Bundesregierung müsse mittelständischen Betrieben helfen, bei Innovationen Schritt zu halten und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. „Die SPD hat die steuerliche Forschungsförderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, nachdem die Union jahrelang blockiert hat. Das muss jetzt rasch umgesetzt werden.“
Frenzel: Energiewende als Impuls für industrielle Entwicklung
Der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Dr. Michael Frenzel, sieht in der Energiewende und in der intelligenten Vernetzung von Strom, Wärme und Verkehr einen wichtigen Impuls für die industrielle Entwicklung in Deutschland. „Wir wollen eine Energiewende, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet fühlt, wie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Technologieförderung“, sagt Frenzel. „Die Sektorkopplung könnte Regionen im Strukturwandel neue Perspektiven eröffnen und viele Arbeitsplätze schaffen.“ Die Mittel für öffentliche Investitionen in erforderliche Infrastrukturen seien da. Es brauche aber den politischen Willen, sie in der Strukturförderung einzusetzen.