Die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg kommentiert die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Prof. Dr. Ines Zenke:
„Meseberg: Ja. Aber das reicht nicht. Allen Beteiligten ist doch klar: Der Druck auf den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland ist hoch. Die Indikatoren zur Wirtschaftslage sind besorgniserregend. Die IWF-Prognose weist uns als Schlusslicht aus, mit einem schrumpfenden BIP. Das DIW-Konjunkturbarometer, der IFO-Index, der PMI Germany Index – sie alle bilden eine Lage ab, die an die Finanzkrise und den Corona-Shutdown erinnert. Und auch die Wirklichkeit spricht für sich und gebietet schnelles und konsequentes Handeln, um in Deutschland gute Investitionsbedingungen und Wohlstand zu sichern.
Energiepreise, Fachkräfte, Bürokratie. Das sind die heute am häufigsten genannten Wachstumskiller. Hier erwarten die Unternehmen schnelle, konsequente und spürbar ankommende Maßnahmen. Gut ist daher, dass der Transformationsstrompreis thematisiert wurde. Wir verstehen Meseberg so, dass der Arbeitsauftrag für seine Ausgestaltung gegeben wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gerade dargelegt, wie sich ein wettbewerbsfähiger Strompreis in Deutschland regelkonform umsetzen lässt, weder Mittelstand noch Industrie ausgrenzt und eben keine Dauersubvention mit der Gießkanne abbildet. Meseberg nennt keinen Zeitplan. Es gilt also ‚ohne schuldhaftes Zögern‘!
Die Bemühungen um Bürokratieabbau und einen modernen Staat weisen in die richtige Richtung. Trotzdem gilt in der jetzigen Situation: zu wenig, zu langsam. Wir müssen die Beschleunigung, gerade bei Planung und Genehmigung, mit Elementen des Krisenmanagements organisieren, also grundsätzlich so anpacken, wie es in den letzten Monaten beim Management der Energiekrise möglich war.
Das Wachstumschancengesetz ist gut, wird aber der Größe der Aufgabe und Bedrohlichkeit der Lage nicht gerecht. Abgesehen vom Umfang trifft das auch auf die vorgesehenen Instrumente zu.
Ganz grundsätzlich vermissen wir eine verbindliche Linie, die über das tägliche Klein-Klein der Regierung hinausweist und endlich wieder Zuversicht schafft. Das erwarten die Menschen von der Politik. Das erwarten die Unternehmen.“
