Berlin, den 10. September 2021. Anlässlich der für Samstag angekündigten Mietendemo in Berlin, zu der zahlreiche Initiativen aufrufen, spricht sich das Wirtschaftsforum der SPD für ein breites Wohn-Bündnis aus, statt durch Enteignungsforderungen die Fronten weiter zu verhärten.
„Um die Situation in den deutschen Großstädten zu entspannen und um für mehr Wohnraum zu sorgen, der für alle bezahlbar ist, braucht es mehr denn je das Miteinander von Politik, Wohnungswirtschaft, Investoren, Bauwirtschaft und Zivilgesellschaft“, erklärt Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Die Debatten um Enteignungen von Unternehmen seien dagegen nicht hilfreich: „Private Investoren sind unverzichtbar, um mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – die öffentliche Hand allein kann diese Herausforderung nicht bewältigen.“
Es gelte nun, gemeinsam an einem Strang für mehr Wohnraum zu ziehen, sagt auch Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des SPD-nahen Wirtschaftsverbands: „Einige der Forderungen, die die Initiatoren der Demo aufstellen, unterstützen wir ausdrücklich – etwa die nach bundesweit 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr oder die nach einer konsequenteren Wohnungspolitik, die auch im Bund ganz oben auf der politischen Agenda steht. Das politische Motto sollte lauten: Denken statt Deckeln!“
Für eine erfolgreiche Wohnraumoffensive brauche es auch verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und eine bessere Personalausstattung in den Verwaltungen, um den steigenden Bedarf an Planungs- und Genehmigungsentscheidungen bewältigen zu können. Dringend erforderlich sei außerdem mehr Tempo bei der Digitalisierung des Bauprozesses, mehr Kostenbewusstsein und Kostenkontrolle in allen Bauphasen und mehr Effizienz, etwa durch die Vereinheitlichung von Landesbauordnungen, so Kretschmer und Breitner weiter.