Berlin, 18. September 2018 – US-Präsident Donald Trump weitet die Strafzölle im Handelskonflikt mit China massiv aus. Nach Medienberichten werden chinesische Warenimporte mit Sonderzöllen im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar belegt. Diese Entwicklung stößt beim Wirtschaftsforum der SPD auf erhebliche Kritik.
„Für die globale Sicherheit sind weltweit stabile wirtschaftliche Beziehungen unerlässlich. Zum wiederholten Male handelt Präsident Trump nun gegen die Prinzipien der WTO und riskiert eine Zollspirale, die womöglich in einem Handelskrieg endet“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel.
„Die einseitige Verhängung von protektionistischen Maßnahmen in der Hoffnung, China werde seine Handelspraktiken ändern, ist der falsche Weg“, meint auch das für den Bereich Außenwirtschaft verantwortliche Mitglied im erweiterten Präsidium, Regina von Flemming: „Zwar sehen wir, dass ausländische Firmen in der Volksrepublik China noch immer benachteiligt werden. Allerdings müssen wir Gegenmaßnahmen klug abwägen und diese im Rahmen des WTO-Regelwerks durchsetzen. Auf den rücksichtslosen Vorstoß der USA wird China keinesfalls mit der Öffnung seiner Märkte reagieren.“
Durch Angriffe auf den freien Welthandel sind nach Ansicht des Wirtschaftsforums der SPD globale Lieferketten über Europa bis hinein in das US-amerikanische Binnenland in Gefahr. Der US-Präsident setze somit Arbeitsplätze in Europa und den USA aufs Spiel. Die deutsche Wirtschaft sei in großer Sorge. Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung seien nun gefordert, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken und zu einer Deeskalation beizutragen.