Nicht Leuchtturmprojekte, sondern der in die Breite wirkende umfassende Strukturwandel ist dabei politischer Maßstab. Unsere neue Publikation „Industrie, Infrastruktur, Innovation“ präsentiert Best-Practice-Beispiele aus allen Bundesländern, ob in Hamburg den Umbau des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg zu einem Wasserstofferzeuger, ob mit dem ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn im brandenburgischen Cottbus eines der modernsten Infrastrukturprojekte Deutschlands, ob gemeinsame Digitalprojekte von Rheinland-Pfalz und Hessen oder die größte Geothermie-Anlage Deutschlands, die im SPD-geführten München steht – die Beispiele verdeutlichen die Bandbreite der Innovationsstärke auf allen politischen Ebenen.
Im Saarland wiederum, einem der am stärksten und nachhaltigsten vom Strukturwandel betroffenen Bundesländer, hat die SPD-Regierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die immense Transformationsaufgabe angenommen und gestaltet sie aktiv: mit einer klugen und auf Langfristigkeit angelegten Finanz- und Strukturpolitik. Ein Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen, fördert den Ausbau von Transformationsinfrastruktur und befördert Innovationen. Ähnliche Modelle verfolgen auch Berlin (Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“) und Schleswig-Holstein („TraFo.SH“), in weiteren Bundesländern werden vergleichbare Modelle gefordert, um gerade in den stark von Industrie geprägten Standorten die Transformation hin zur Dekarbonisierung zu beschleunigen.
Die Transformation nachhaltig, sozial, transparent und gerecht zu gestalten, bezeichnet Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als die Herausforderung des Jahrzehnts: „Unsere Industrie und unsere Industriegesellschaft sind mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Für die Sozialdemokratie ist das die Herausforderung dieses Jahrzehnts. Und eine große Chance zugleich. Markenzeichen der Sozialdemokratie ist ein gestaltender Staat, der wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit zusammenbringt. Es geht darum, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen – mit aktiver Energiepolitik, Industriepolitik und Arbeitsmarktpolitik und das alles mit positiver Wirkung für den Klimaschutz. Die Zusammenschau in dieser Broschüre zeigt, dass in den sozialdemokratisch geführten Regierungen, in den sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsministerien und in den sozialdemokratischen Landtagsfraktionen eine Vielzahl an guten, innovativen, sozialdemokratischen Ideen gewälzt und umgesetzt werden.“
Dass Wirtschaft und SPD keinen Gegensatz darstellen, sondern im Gegenteil sozialdemokratische Wirtschaftspolitik unverzichtbar in dem tiefgreifenden Transformationsprozess ist, steht für Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke fest: „Solange Wirtschaft Verantwortung trägt und eine ausgewogene Gesamtheit bildet, aus fairer Arbeit, Ideen und Investitionen, führt sie zu Wohlstand, Zufriedenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Obwohl viele Infrastrukturvorhaben einer europäischen Koordinierung bedürfen, wie beispielsweise die europäische H2-Pipelineinitiative, müssen den Ländern Kompetenzen beim Infrastrukturausbau gelassen werden. Die Beispielprojekte aus allen 16 Bundesländern machen eins klar – der Föderalismus ist die Lösung. Regionale Entwicklungen sind mitunter sehr unterschiedlich. Das jeweilige Bundesland weiß am besten, wo seine Stärken liegen.“
Bei einer Digitalkonferenz am 15. September zur Präsentation des Länderpapiers sprechen wir u.a. mit Anke Rehlinger über die Herausforderungen der Transformation in den Bundesländern, das Herausbilden von Zukunfts- und Leitmärkten sowie wettbewerbsfähige Industrie- und Wirtschaftspolitik.
