30.09.2022
Allgemein Politischer Beirat

Ist das der „Whatever-It-Takes“-Moment? Ja, das ist das Signal, auf das Wirtschaft und Verbraucher:innen gehofft haben, antwortet Bernd Westphal auf die Frage von Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Knorre. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Politischen Beirats ist klar: „Die aktuelle Lage ist sehr ernst und dynamisch. Wir müssen verhindern, dass die Produktion weiter gedrosselt wird. Deshalb muss es jetzt gelingen, die Energiekosten zu senken. Denn sonst sind Lieferketten auch im Inland gefährdet, etwa bei Adblue, Düngemitteln, Natronlauge… Und wir benötigen dringend eine De-Regulierungsagenda, damit wir schneller werden bei der Umsetzung von Investitionen“, so Westphal bei unserem heutigen „Wirtschaftsbarometer“.

In dem Gesprächsformat mit unseren Mitgliedern wurde neben dem wirtschaftlichen Abwehrschirm auch der Schutz kritischer Infrastrukturen thematisiert, nicht nur bei Gas, sondern auch bei Wasser und Kraftwerken. Westphal forderte, dass die Sicherheitsarchitektur überprüft und, wo möglich, Präventionsmaßnahmen ergriffen werden müssten. Bei aller Erleichterung über die Gas- und Strompreisbremse mahnte er aber auch, weiter Energie einzusparen, um durch diesen und vor allem auch den folgenden Winter zu kommen.

Dass der Abwehrschirm einen Industriestrompreis berücksichtigt, sieht Susanne Knorre auch als Bestätigung der Arbeit des Wirtschaftsforums: „Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Unternehmen bei den Entlastungspaketen ausreichend berücksichtigt werden, etwa durch einen Industriestrompreis. Eine De-Regulierungsagenda, die die größten regulatorischen Hindernisse für eine nachhaltige Transformation aus dem Weg räumt, kann jetzt zusätzlich Erleichterung und Beschleunigung bringen“, so die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums.