Der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung stellt heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau vor. Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie fordert auch Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD:

„Unternehmen brauchen Entlastung, das gilt für die Bewältigung der Energiekrise, aber ebenso für die Bewältigung des enormen Bürokratieaufwands in Deutschland. Gerade in der jetzigen Krise müssen Unternehmen ihren Handlungsspielraum vergrößern, statt ihn durch eine wachsende Regelungsdichte weiter schwinden zu sehen. Was schnell Entlastung bringt: Fristen zur Prüfung von Unterlagen einführen, die Planungsbeschleunigung für Industrieanlagen gesetzlich verankern und das Baugesetzbuch um Abwägungsvorrang für Industrieanlagen erweitern, um nur einige, kurzfristig wirkende Maßnahmen zu nennen. Die Sicherung des Industriestandorts Deutschland muss dabei Hand in Hand gehen mit dem langfristigen Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Das erfordert einen schnellen und agilen Staat – und Verhältnismäßigkeit der bürokratischen Anforderungen.“

In dem aktuellen Maßnahmenkatalog „13 Vorschläge für ein Bürokratie-Entlastungspaket“ konzentriert sich das Wirtschaftsforum der SPD auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen im Bereich der produzierenden Industrie und Optimierungspotenziale bei Genehmigungsverfahren.