Wohnungsbaupolitik in Krisenzeiten

Kurz nach dem Treffen des Bündnisses „Bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt am 12. Oktober und der dortigen Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Wohnungsbau sprachen unsere Mitglieder am 17. Oktober 2022 mit Sören Bartol, MdB, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesbauministerin. Bartol, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist und seit dieser Zeit den Bau- und Immobilienthemen in verschiedenen Sprecher-Rollen, im Fraktionsvorstand und nun als Parlamentarischer Staatssekretär stets treu blieb, gab zunächst einen Überblick über die im Maßnahmenkatalog adressierten Themen. Er betonte, wie wichtig die Arbeit des Bündnisses für die Erreichung von Konsens und für eine klare Zielsetzung der Beteiligten aus Wirtschaft, Bund-, Länder-, und Kommunalpolitik sowie die involvierte Zivilgesellschaft ist. Dass nun 187 Maßnahmen zur Stärkung des dringend nötigen Wohnungsbaus niedergeschrieben sind, sei ein großer Erfolg. In den zeitnah tagenden Arbeitsrunden des Bündnisses und auch auf der Sonder-Bauministerkonferenz müsse es nun darum gehen, klare Prioritäten zu identifizieren und in die Umsetzung der Maßnahmen zu kommen.

Im Dialog mit unseren Mitgliedern, der von Fachforenleiter Andreas Breitner moderiert wurde, gab es Lob und Kritik an den Arbeitsergebnissen des Bündnisses. Der breite Dialogprozess wurde klar begrüßt, ebenso die Bedeutung, die etwa der mittelstandsfreundlichen Vergabe eingeräumt wurde sowie die Ziele im Hinblick auf serielles und modulares Bauen und Sanieren und die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen, der auch die Länder zugestimmt haben. Die Umsetzung sei nun das Entscheidende, gerade auch angesichts des wachsenden Drucks auf die Märkte beim bezahlbaren Wohnen. Nachbesserungsbedarf wurde angemeldet bei der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum, bei der konkreten Umsetzung des EH40-Standard und auch bei der Gebäudeeffizienz im Bestand. Im Wirtschaftsforum der SPD werden wir die Themen, die die Branche beschäftigen, weiter verfolgen und diskutieren.