Berlin, 20. September 2026 – Zu den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommentiert das Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums:

Drei Wahlen, eine Lehre

Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt haben die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abgestimmt. Auch hier gilt: Verloren wird dort, wo Politik als abgehoben, zerstritten und wirkungslos wahrgenommen wird. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt war ein tief beunruhigender Einschnitt. Diese Wahlen zeigen nun: Es war weder eine regionale Besonderheit noch ein Automatismus. Wo Politik (und Sozialdemokratie) klar, konsequent und konkret wird, ist sie erfolgreich.

Auch wenn es am Ende knapp nicht gereicht hat, stärkste Kraft zu werden, hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass die Erzählung von den ausgedienten Volksparteien nicht haltbar ist.

In einer Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole wie Berlin muss es darum gehen, eine funktionierende Verwaltung, verlässliche Genehmigungen, gute Bildung, innere Sicherheit und Bedingungen, unter denen Unternehmen wachsen und Gründungen skalieren können zu schaffen. Bezahlbares Wohnen muss möglich sein. Enteignungen sind kein Instrument, um die Wohnungskrise lösen zu können.

Keine Personaldebatten, sondern inhaltliche Erneuerung

Wie schon nach Sachsen-Anhalt gilt: Wir brauchen weder Panik noch Personaldebatten noch Dauerstreit, sondern Vernunft, Zusammenhalt und Ergebnisse. Aufgeregte Personaldiskussionen unterstützen wir ausdrücklich nicht. Was jetzt zählt, ist eine inhaltliche Erneuerung: ein klares wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Profil, das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit zusammendenkt und in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt.

Präsidentin Prof. Dr. Ines Zenke betont: „Die Botschaft dieser beiden Wahlen ist eindeutig: Nicht die Ankündigung von Reformen entscheidet über Vertrauen, sondern deren spürbare Wirkung. Die Koalitionsparteien müssen das im Sommer vereinbarte Programm für Aufschwung und Beschäftigung jetzt mit größerer Klarheit, Einigkeit und Konsequenz umsetzen – Bürokratieabbau, Entlastung des Faktors Arbeit, Energiepreise, Netzausbau und Investitionen dürfen nicht im parlamentarischen Verfahren versanden. Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik gehören ins Zentrum politischen Handelns. Wer den Ländern helfen will, in denen die Ränder erstarken, liefert am besten Ergebnisse in Berlin.“

Erfolg entsteht dort, wo Politik konkret wird. Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass sich das auszahlt. Berlin zeigt, wie schnell Vertrauen verloren geht, wenn der Staat im Alltag nicht liefert. Beides zusammen ist der Auftrag für die kommenden Monate: verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung der vereinbarten Reformpakete, klare Prioritäten und eine Sozialdemokratie, die wirtschaftliche Vernunft und sozialen Zusammenhalt glaubwürdig verbindet.“