Eine wirksame CO₂-Bepreisung bildet das Herzstück der deutschen und europäischen Klimaschutzarchitektur. Im Koalitionsvertrag 2025 hat die Bundesregierung daher den gleitenden Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels (BEHG) in das ab 2027 greifende europäische Emissionshandelssystem ETS2 verankert. Mit diesem Übergang stellen sich zentrale Fragen der Systemharmonisierung – insbesondere hinsichtlich potenzieller Überschneidungen sowie der Vermeidung doppelter Belastungen für Unternehmen.

Gleiches gilt für die zweite Säule der CO₂-Bepreisung: den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Zwar hat die EU-Kommission kürzlich erste Schritte zur administrativen Entlastung angestoßen, doch bleiben ungelöste Strukturfragen – etwa der fehlende Ausgleich bei Exporten oder die künftige Ausgestaltung kostenfreier Zertifikatszuteilungen – Gegenstand kontroverser Debatten.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert aus dem Rhein-Kreis Neuss haben wir im Rahmen einer Arbeitssitzung unseres Fachforums Energie und Klima unter Moderation unseres Vizepräsidenten Philipp Schlüter über Wege diskutiert, die CO2-Bepreisung gleichermaßen nach den Maßstäben Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit auszugestalten. Dabei wurde deutlich: Die Einführung des ETS2 schafft langfristig Wettbewerbsgleichheit – birgt aber Risiken für Investitionen, wenn Preissprünge und regulatorische Brüche nicht verhindert werden.

Jetzt braucht es Planungssicherheit durch einen nationalen Mindestpreis, flankierende Maßnahmen wie eine gezielte Stromkostenreduktion und Übergangsregelungen für energieintensive Industrien.

Der CO₂-Preis darf kein Selbstzweck sein – sondern muss industriepolitisch eingebettet und sozial tragfähig ausgestaltet werden.
Denn klar ist: Klimapolitik gelingt nur, wenn sie auch demokratisch anschlussfähig bleibt.