29.01.2025

Braucht Deutschland ein Digitalministerium? Wie die Digitalisierung neuen Schwung bekommt und ob ein eigenes Ministerium die Innovationsfähigkeit steigern könnte, diskutierten wir mit Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid, Professor für Public und Financial Management an der Hertie School und Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Gesellschaft des Bitkom. Die Veranstaltung unseres Fachforums „Digitales“ moderierte Vizepräsident Matthias Machnig.

Die bestehenden Strukturen hätten mangels grundlegender Reformen zu einem breiten Digitalisierungsdefizit geführt, betonte Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid. Auch unter der aktuellen Bundesregierung sei eine Bündelung von Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr nicht ausreichend gelungen. Offen ist aus seiner Perspektive, auch mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern, ob ein eigenes Digitalministerium schnelle Verbesserungen liefern könne. Unabhängig des Für und Wider eines eigenständigen Ministeriums brauche es eine starke politische Koordinations- und Umsetzungskompetenz, so Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid.

Dass wir bei der bestehenden Fragmentierung in Digitalisierungsfragen ansetzen müssen, unterstrich Fabian Zacharias. Trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie bestehen weiterhin zentrale Probleme hin zu einem konzertierten, koordinierten Vorgehen. Ein Digitalministerium wäre ein Schritt, diese strukturellen Defizite anzugehen – jedoch dürfe man es dabei nicht belassen.

Wie müsste also die Digitalpolitik aufgestellt sein, um erfolgreich zu sein? Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid verdeutlichte, dass eine Bündelung in einem starken Ministerium mit starker Umsetzungsstelle, etwa im Bereich Wirtschaft oder Finanzen, vielversprechend sei. In erster Linie gehe es darum, Kompetenzen zu bündeln, zu zentralisieren und zusammenzuführen. Kernthemen, die aus Sicht des Bitkom in ein eigenes Ministerium gehören, sind unter anderem die Bereiche Infrastrukturen, digitale Identitäten, Verwaltungsdigitalisierung, die IT des Bundes, Datenschutz und horizontale Digitalisierung. Entscheidend sei nach den Koalitionsverhandlungen ein Organisationserlass, um schwierige Verhandlungen zwischen den Ressorts vorwegzunehmen und die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Operativ müsse dies durch eine starke Umsetzungsagentur unterfüttert werden.

Digitalisierung ist und bleibt ein Querschnittsthema, welches in den einzelnen Sektoren weiter vorangetrieben werden muss. Die Diskussion zu der oft intensiv diskutierten Frage nach einem Digitalministerium hob hervor, worauf es ankommt, damit ein solches Ministerium mehr als nur Symbolpolitik ist: Es muss die strukturellen Defizite in der Koordinierung, der Arbeitsweise, der Führungs- und Umsetzungskompetenz der Verwaltung adressieren, damit Deutschland in Sachen Digitalisierung fit für die Zukunft ist.