Mit großer Freude haben wir Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies in unserer Geschäftsstelle begrüßt. Bei der Dialogveranstaltung unseres Fachforums Finanzen und Kapitalmarkt ging der Bundesfinanzminister auf die zahlreichen Fragen unserer Mitglieder vor Ort und an den Bildschirmen ein. Die restlos ausgebuchte Diskussion in unserer Veranstaltungsetage moderierten Schatzmeisterin Prof. Dr. Susanne Knorre und Vizepräsident Dr. Peter Güllmann. Thematisiert wurden die drängenden wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Weichenstellungen der nächsten Legislaturperiode.
In seiner Keynote betonte Bundesminister Kukies angesichts des ausbleibenden Wirtschaftswachstums die Dringlichkeit schnell wirksamer Anreize in Forschung und Entwicklung und des Anreizens privater (und öffentlicher) Investitionen zur notwendigen Unterstützung der Transformation der Wirtschaft. Die neue Europäische Kommission habe dabei ihr Ziel, die wichtige Spar- und Investitionsunion zu vertiefen, bekräftigt, was die Bundesregierung stark unterstütze.
Neben weiteren Schwerpunktthemen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ging der Bundesminister auf die wichtige Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden ein. Das dafür aktuell auf den Weg gebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes soll es den Kommunen ermöglichen, Verbindlichkeiten auf Bund und Länder zu übertragen, um Investitionsspielräume zu gewinnen. Der Bundesfinanzminister räumte ein, dass es für künftige Weichenstellungen erheblichen Mut brauche und auch Gegenwind auszuhalten sei.
Jörg Kukies nahm sich die Zeit, auf die vielfältigen Fragen unserer Mitglieder intensiv einzugehen. Wir danken dem Bundesfinanzminister sehr für die anregende und wohltuend sachliche Diskussion.
Foto-Credits: Marco Urban / Wirtschaftsforum der SPD e.V.