Im Rahmen seines „Dialogforums Sozialversicherungen – Reformen mitgestalten“ hat sich das Wirtschaftsforum der SPD e.V. gestern mit Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Inhaber der Professur für Management im Gesundheitswesen an der Universität Hamburg und Mitglied der FinanzKommission Gesundheit, ausgetauscht.

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sowie deren konkrete politische Umsetzung. Die Arbeit der Kommission wurde einhellig als Meilenstein zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet. Neben den jetzt vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen insbesondere zur Ausgabenbegrenzung wurden auch strukturelle Reformen diskutiert, die im Fokus des zweiten Berichts der Kommission Ende des Jahres stehen werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßt das Wirtschaftsforum der SPD e.V. die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, bereits bis 29. April einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorzulegen. Insbesondere die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und eine effizientere Ressourcenverwendung sind unumgänglich. Angesichts der bereits jetzt absehbaren Finanzierungslücken in den Jahren 2027 bis 2030 ist davon auszugehen, dass weitere Reformempfehlungen insbesondere zur Ausgabenbegrenzung umgesetzt werden müssen. Die von der Kommission ebenfalls empfohlene Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln würde eine massive Entlastung der GKV bringen und sollte weiter auf der Agenda stehen.