Investieren, Reformieren, Konsolidieren – ökonomische Perspektiven für Deutschland
Deutschland und Europa stehen an einem wirtschafts- und transformationspolitischen Wendepunkt: Drei Jahre Rezession, schwaches Potenzialwachstum, geopolitische Unsicherheiten – gleichzeitig erfordern Klimawandel, Digitalisierung und Sicherheitslage erhebliche Investitionen.
Die neue Bundesregierung reagiert mit einer fiskalpolitischen Neuaufstellung:
– Ein Sondervermögen über 500 Mrd. Euro für Klimatransformation und Infrastruktur,
– sowie eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Welche Voraussetzungen braucht es, damit diese Mittel wirksam werden – und privates Kapital mobilisieren?
Dazu diskutierte das SPD-Wirtschaftsforum mit Prof. Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre (HHU Düsseldorf), ökonomischer Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
1. Investieren
Im Mittelpunkt standen Umsetzungsfragen: Wie gelingt es, den Investitionshochlauf tatsächlich in der Realwirtschaft zu verankern? Positiv bewertet wurde die langfristige fiskalische Planbarkeit („Forward Guidance“), mit der der Staat private Investoren gezielt ansprechen will. Der geplante Deutschlandfonds soll dabei als zentrales Instrument dienen, um Mittel z. B. für Energieinfrastruktur, Digitalisierung und Zukunftstechnologien zu bündeln. Skepsis gab es beim Blick auf die Länder: Ohne verbindliche Kriterien sei die Steuerung der Mittelverwendung dort schwer möglich.
2. Reformieren
Neben Investitionen braucht es Reformen zur Stärkung des Potenzialwachstums: Höhere Produktivität, mehr Erwerbstätigkeit, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch industriepolitische Fragen wurden aufgeworfen: Deutschland brauche eine strategische Ausrichtung für Schlüsseltechnologien – etwa KI, Wasserstoff, Deep Tech oder digitale Infrastruktur. Der Kapitalmarkt, betriebliche Altersvorsorge und neue Formen der privaten Kofinanzierung wurden ebenfalls als zentrale Hebel genannt.
3. Konsolidieren
Angesichts eines strukturellen Haushaltslochs von über 140 Mrd. Euro bis 2029 wurde über Konsolidierungsoptionen diskutiert. Wachstum kann Teile davon abfedern, aber nicht vollständig ersetzen. Auch eine Reform der Schuldenbremse wurde thematisiert: Ziel sei es, investive Ausgaben dauerhaft abzusichern – etwa durch eine klare Definition von Nettoinvestitionen im Grundgesetz.
Weitere Themen:
– Handelspolitische Risiken, etwa durch eine Rückkehr von Donald Trump
– Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten (u. a. im Verteidigungs-, Digital- und Rohstoffbereich)
– Geschäftsmodelle für Rechenzentren und KI-Infrastruktur
Das Gespräch machte deutlich: Wachstum, Modernisierung und Stabilität lassen sich nur gemeinsam denken. Neben finanziellen Mitteln braucht es Strukturreformen, industriepolitische Leitplanken und verlässliche Koordination zwischen Bund, Ländern und Privatwirtschaft.
