Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist 2005 eingeführt worden und stellt das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik dar. Mehr als 20 Jahre nach dessen Einführung und nun anstehender, stufenweiser „Verschärfung“ ist eine Bestandsaufnahme angebracht: Was wurde klimapolitisch seitdem erreicht? Wie kann ein ETS-System sinnvoll ergänzt werden? Und welche Auswirkungen bestehen mit der CO2-Bepreisung auf die europäische Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie?

Diese Fragen diskutierte die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V., Prof. Dr. Ines Zenke, mit Tiemo Wölken, Europaabgeordneter und Koordinator der Sozialdemokratie (S&D-Fraktion) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Klar ist: es braucht einen ambitionierten, jedoch zugleich realistischen Reduktionspfad. Zudem erschweren externe Schocks (Ukrainekrieg, aktuell die Konfliktlage in Nahost) den Transformationspfad, da sich Energiepreise verteuern. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass die Marktstabilitätsreserve erweitert werden soll, um Preissprünge verhindern zu können. Auch eine Verlängerung der Freizuteilung über 2035 hinaus ist eine Notwendigkeit. Die Ergebnisse des aktuellen EU-Gipfels gehen in eine richtige Richtung. Wichtig ist nun, dass die Europäische Kommission den geplanten ETS-Review zeitnah durchführt und Ergebnisse schnell implementiert werden.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. wird in dieser Woche, vom 23. bis 25. März, eine Delegationsreise nach Brüssel durchführen. Energie- und Klimapolitik wird in Gesprächen mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU ein zentrales Thema sein.