Der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) und der AI-Act – das sind nur einige bedeutende digitalpolitische Rechtsakte, die die „digitale Dekade“ in der Europäischen Union einleiten sollen. Doch werden die Potenziale eines digitalen Binnenmarkts bereits ausgeschöpft und ist Europa in der Lage, globale Standards zu setzen? Über die nationale Umsetzung europäischer Digitalgesetzgebung diskutierten Ana Dujić, Leiterin der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD.
Dass der Umgang mit KI auch eine geostrategische Frage sei, betonte Ana Dujić. Die strategische Diskussion hierzu müsse auch im Zuge der anstehenden Koalitionsverhandlungen geführt werden. Benjamin Brake unterstrich, dass der Fokus stärker auf den regulatorischen Rahmen gerichtet werden müsse, damit alle Unternehmen davon profitieren können.
Probleme bereite die nationale Umsetzung europäischer Digitalgesetzgebung vor allem dort, wo es zu Überlappungen mit bestehenden Gesetzen kommt. Zentrales Ziel müsse daher sein, so Dujić und Brake, konsistenter zu werden und die Regulierungen kontinuierlich an die Anforderungen der Unternehmen anzupassen. Denn sie sollen sich ihren Innovationen widmen können und nicht mit überbordender Bürokratie überlastet werden. Bestehende Geschäftsmodelle in die Datenökonomie der Zukunft zu überführen, sei eine Aufgabe, der sich Politik und Unternehmen noch stärker öffnen müssten.
Was folgt aus der Debatte? Die Entwicklungen der Digitalpolitik sollten zum Anlass genommen werden, einheitliche Strukturen zu definieren und entsprechende Strukturen aufzubauen. Dies in die industriepolitische Agenda zu integrieren, sei eine zentrale Aufgabe der neuen EU-Kommission. Die Verwaltungsmodernisierung und den Infrastrukturausbau voranzubringen, wird auch für die neue Bundesregierung entscheidend sein. Ob ein eigenes Digitalministerium diese Prozesse besser steuern kann, bleibt zu diskutieren – es ist in jedem Fall ein gutes Signal, dass die Notwendigkeit und Herausforderungen einer konsistenten Digitalpolitik erörtert wird und die Themen auf der Agenda bleiben.
