Die finanzpolitischen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen bleiben groß. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen bereit. Gleichzeitig treffen niedriges Potenzialwachstum, schwächere Steuereinnahmen und hohe Investitionsbedarfe auf begrenzte fiskalische Spielräume. Welche finanz- und steuerpolitischen Themen die Länder in den kommenden Monaten beschäftigen und wie sie auf die Vorhaben des Bundes blicken, war Thema einer Arbeitssitzung im Fachforum „Finanzen und Kapitalmarkt“ mit Dr. Fedor Rose, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz.

Dr. Peter Güllmann, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e. V. und Leiter des Fachforums „Finanzen und Kapitalmarkt“, begrüßte Dr. Rose und eröffnete den Austausch. In seinem Impuls machte Dr. Rose deutlich, dass die wirtschaftliche Schwäche zunehmend struktureller Natur sei. Staatliche Investitionsimpulse seien daher wichtig, müssten aber durch Maßnahmen ergänzt werden, die dauerhaft neues Wachstum ermöglichen.

In der von Dr. Friedrich Paulsen, Co-Leiter des Fachforums, moderierten Diskussion standen die anstehenden steuerpolitischen Weichenstellungen im Fokus. Wie lassen sich Wachstumsanreize und Entlastungen schaffen, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen einzuschränken? Dabei ging es nicht nur um einzelne Steuerarten, sondern auch um die grundsätzliche Frage, ob unser Steuer- und Finanzsystem noch ausreichend auf ein sich wandelndes Wirtschafts- und Produktionsmodell ausgerichtet ist und wie langfristig eine tragfähige Einnahmebasis gesichert werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Mobilisierung privaten Kapitals. Gerade bei der Energie- und Netzinfrastruktur wird es darauf ankommen, öffentliche Investitionen durch privates Kapital zu ergänzen. Auch Bedeutung der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Kapitalmarkt wurde diskutiert.

An konkreten Beispielen – von digitalen Verwaltungs- und Bankingprozessen für Kommunen bis zur föderalen Modernisierungsagenda – zeigte sich zudem, dass nicht jede Verbesserung zusätzliche Haushaltsmittel erfordert. Effizientere Strukturen, eine stärkere Bündelung von Aufgaben und konsequente Digitalisierung können die staatliche Handlungsfähigkeit stärken.

Wir danken Dr. Fedor Rose, der zu den zahlreichen Fragen und Positionen unserer Mitglieder umfassend Stellung bezogen hat, sowie an alle Teilnehmenden für den offenen und konstruktiven Austausch!