Europapolitische Agenda 2030 – unter diesem Titel diskutierte das SPD-Wirtschaftsforum mit MdEP René Repasi, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, und Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Institut der deutschen Wirtschaft sowie Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (und dort Vorsitzende des Binnenmarktausschusses) über die europapolitischen Grundsatzfragen.

Ein Referenzpunkt dabei war auch das aktuelle Positionspapier „Europapolitische Agenda 2030“. Hierin hat das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat Vorschläge erarbeitet, entlang welcher Linien eine Reformagenda der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik aussehen kann (das Positionspapier finden Sie hier).

Bei einer europapolitischen Tour d’Horizon – der Clean Industrial Deal und die Vereinbarkeit von Klimapolitik mit Wettbewerbsfähigkeit, der Vertiefung des Binnenmarkts (Digitaler Binnenmarkt, Energiebinnenmarkt, Kapitalmarktunion und Vollendung der Bankenunion), dem Haushaltsentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen und den aktuellen Herausforderungen der internationalen Handelspolitik – wurden zwei Aspekte deutlich: Erstens, es erfordert einer gemeinsamen europapolitischen Antwort auf alle diese Herausforderungen, statt national fragmentierter Wirtschaftspolitik; zweitens: alle Parteifamilien müssen sich bewegen und Kompromissbereitschaft zeigen, damit ein gemeinsames Handels aus der Mitte möglich ist.

Neben den inhaltlichen und regulatorischen Fragen wurde auch die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament erörtert. Die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) sowie die Liberalen (Renew Europe) haben den Konservativen (Europäische Volkspartei) eine Zusammenarbeit angeboten. Die EVP unter Führung von Manfred Weber verlässt immer wieder diesen Korridor der pro-europäischen Fraktionen und lotet gemeinsame Abstimmungen und Mehrheitsverhältnisse mit dem rechten Rand des Hauses aus. Dies ist Anlass zu großer Sorge.