Nach dem „Bau-Turbo“ ist vor dem „BauGB-Upgrade“: Einen Tag nach der Anhörung zur geplanten BauGB-Novelle im Deutschen Bundestag nutzten unsere Mitglieder die Möglichkeit für das direkte Gespräch mit Dr. Philipp Rottwilm, MdB. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und ehemaliger Bürgermeister einer hessischen Gemeinde kommen bei Philipp Rottwilm fachliche Expertise und praktische Erfahrung zusammen, was den Austausch besonders lebendig machte.
Unsere Mitglieder zeigten einen überwiegend positiven Blick auf den Gesetzentwurf, der mit der Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Ernennung von Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse hehre Ziele verfolgt. In der Diskussion zeigten sich jedoch auch bestehende Spannungsverhältnisse und Detailfragen, die es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu adressieren gilt. So strebt der Gesetzgeber zwar schnellere Prozesse an, stellt aber gleichzeitig auch neue Anforderungen im Bereich Klimaanpassung oder bei der Versiegelungsminimierung und verschafft den Kommunen zusätzliche Festsetzungsmöglichkeiten. Der Vorschlag, die Präklusion nicht nur auf die Öffentlichkeitsbeteiligung anzuwenden, sondern sie auch auf Stellungnahmen planungsbeteiligter Behörden auszuweiten, stieß auf viel Zustimmung in der Runde. Diskutiert wurde auch über die Frage, ob die Anerkennung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Wohnungsbau schon an der wirkungsvollsten Stelle im Gesetzentwurf verankert wurde, oder ob eine projektbezogene Abwägung sinnvoller erscheint.
Auch die Kapazitäten der Kommunen wurden an verschiedenen Stellen als Flaschenhälse beleuchtet: in den Bauämtern herrscht Personalmangel, eine vollständig digitalisierte Bauleitplanung wird sich in vielen Kommunen nicht von heute auf morgen umsetzen lassen und auch die Kommunikation über neue Möglichkeiten und kommunale Kompetenzen ist trotz vorbildlichen Managements durchs das Bauministerium nicht frei von Herausforderungen.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für die offene Debatte, bei unserem Co-Fachforenleiter Tim-Oliver Müller für die exzellente Moderation und bei Dr. Philipp Rottwilm für den konstruktiven Austausch.
