Mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jürgen Coße, MdB, diskutierten unser Fachforum „Kommunales“ im Rahmen einer Arbeitssitzung unter Moderation von Fachforenleiter Dr. Kai Lobo darüber, wie die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ schnell an die Kommunen gelangen.

Jürgen Coße machte deutlich, dass der Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine positive Signalwirkung besitzt: Noch nie habe eine Bundesregierung so viel Geld für Infrastrukturinvestitionen in die Hand genommen und dabei die Kommunen in der Verteilung explizit berücksichtigt. Bis das Geld in den Städten und Kommunen ankommt, dauert es noch bis 2027. Zu wenig Personal, aufwändige Verfahren in der Verwaltung und Förderungen seien die großen Baustellen. Auch deshalb brauche es aus Coßes Sicht dringend vereinfachte Prozesse auf allen Verwaltungsebenen.

Im Gespräch zeigte sich, dass auch der Bund entscheidende Weichen zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge stellen kann, selbst wenn die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung der Kommunen bei den Bundesländern liegt. So kann er sich beispielsweise für eine gezielte Fachkräfte-Anwerbung einsetzen oder eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ zur Vereinfachung der Finanzströme anstoßen.

Intensiv diskutiert haben wir außerdem, wie neben Investitionen des Bundes mehr privates Kapital mobilisiert werden kann. Es braucht eine sinnvolle Öffnung von Infrastrukturvorhaben für private Investitionen, die handhabbar, standardisierbar und rechtssicher gestaltet ist.

Wir danken Jürgen Coße und unseren Mitgliedern für die angeregte Diskussion und setzen den Dialog im Fachforum „Kommunales“ weiter fort.